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Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]



On 8 Mar 2005, at 20:32, Neko (Simone Demmel) wrote:

> Unsere Gesetze fangen an nur noch auf den zu hoeren, der am lautesten
> schreit und mit den groessten Scheinen wedelt. Das ist nicht im Sinne
> der Erfindung.

(Das Ganze erinnert mich etwas an Art. 12A GG: "Die Dauer des 
Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." 
Trotzdem dauert der Zivildienst laenger als der Wehrdienst. Das 
BVerfG hat dazu sinngemaess mal gesagt: "Tja, man muss eben noch die 
Wehruebungen beim Bund dazurechnen". Pech gehabt fuer die Zivis - ich 
habe damals uebrigens als Zivi auch laenger werkeln muessen als wenn 
ich zum Bund gegangen waere. Trotz des vordergruendigen Wortlautes 
des Art. 12A GG. Das ist eben der Unterschied zwischen "herrschender 
Meinung", in Juristenbuechern auch "hM" abgekuerzt, und davon 
abweichenden "Mindermeinungen".)    

Zurueck zu den Patenten: 

Es grenzt fuer mich an Wirklichkeitsverlust, wenn der FFII e.V. und 
andere immer wieder gebetsmuehlenartig behaupten, Patente auf 
computer-implementierte Erfindungen seien nach derzeitiger Rechtslage 
illegal, in DE und Europa ueberhaupt nicht durchsetzbar, usw., usf.

Es steht nach Lage der Dinge ausser Zweifel, dass es Patente auf 
computer-implementierte Erfindungen gibt, die sogar eine 
Nichtigkeitsklage ueberstanden haben und die im Verletzungsprozess 
gegen einen Verletzer erfolgreich durchgesetzt worden sind. Da die 
Gerichtsakten in DE aber grundsaetzlich nichtoeffentlich sind und nur 
die wenigsten Entscheidungen der Landgerichte und Oberlandesgerichte 
(in anonymisierter Form) in der Fachpresse (verstreut) 
veroeffentlicht werden, besteht wenig Transparenz, und ueber das, was 
ich betreffend bestimmter Einzelfaelle beruflich weiss, darf ich aus 
nachvollziehbaren Gruenden nicht reden.     

Man tut insbesondere den Einzelkaempfern und KMUs in der IT-Szene 
ueberhaupt keinen Gefallen, wenn man diesen Leuten erzaehlt, nach 
gegenwaertiger Rechtslage koenne nichts passieren, SW-Patente seien 
ja illegal, etc. pp. Mal ganz brutal ueberspitzt ausgedrueckt: Wenn 
es hart auf hart kommt, steht auch nach jetziger Rechtslage beim 
Patentverletzer die Polizei vor der Tuer, um dem Gerichtsvollzieher 
zwangsweise den Zutritt zu den Geschaeftsraeumen zu ermoeglichen, 
damit nach verlorenem Verletzungsprozess Einrichtungs- und 
Ausruestungsgegenstaende gepfaendet werden koennen, falls die 
faellige Summe nicht anderweitig gezahlt wird. "Business as usual" 
also. Die beruhigenden Worte des FFII e.V. bezueglich der derzeitigen 
Rechtslage wuerden in einem derartigen Falle die in Gestalt der 
Polizei und des Gerichtsvollziehers aufmarschierende Staatsgewalt 
nicht davon abhalten koennen, ihren Job zu machen.

Alles in allem gibt es dem Vernehmen nach in DE jaehrlich etwa 10 
hoch 3 Patentverletzungsprozesse. Wohlgemerkt, insgesamt, nicht nur 
IT-Sachen. Viele dieser Verfahren haben auslaendische Parteien als 
Klaeger und/oder Beklagte. Somit ist das statistische Risiko fuer 
einen DE-Unternehmer als Beklagter in einen Patentverletzungsprozess 
verwickelt zu werden, eher ziemlich gering. Deshalb gibt es auch nur 
wenige IT-Unternehmer aus der KMU-Szene, die selber schon mal 
verklagt worden sind, und das ist vielleicht auch der Grund dafuer, 
dass sich wohl das Geruecht halten kann, Patente auf computer-
implementierte Erfindungen waeren in DE nicht durchsetzbar.   

Die EU will nicht Patente auf computer-implementierte Erfindungen 
"einfuehren". Das braucht sie auch nicht, die sind naemlich schon 
laengst da.

Der FFII e.V. etc. pp. wollen zumindest Patente auf computer-
implementierte Erfindungen, wahrscheinlich sogar auf computer-
implementierbare Erfindungen insgesamt, abschaffen.  

Diejenigen, die den Status Quo veraendern wollen, sind die Anti-
Patent-Protestler, nicht die Kreise, die den EU-Richtlinienentwurf 
stuetzen.

In der Anti-Patent-Propaganda von FFII e.V. etc. pp. wird das aus 
Zweckmaessigkeitserwaegungen heraus gerne wahrheitswidrig andersherum 
dargestellt.     

--AHH

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