Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
"Axel H Horns" <axel.h.horns@xxxxxxx> writes:
> Es steht nach Lage der Dinge ausser Zweifel, dass es Patente auf
> computer-implementierte Erfindungen gibt, die sogar eine
> Nichtigkeitsklage ueberstanden haben und die im Verletzungsprozess
> gegen einen Verletzer erfolgreich durchgesetzt worden sind.
Das ist FUD in Reinstform. Der Begriff der computer-implementierten
Erfindung ist bekanntlich äußerst breit gefaßt, sodaß er sich sicher
auch auf eine Reihe von Patenten bezieht, deren Rechtmäßig niemand
ernsthaft bezweifelt.
Hendrik
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