<<< Date Index >>>     <<< Thread Index >>>

Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]



On 8 Mar 2005, at 11:26, PILCH Hartmut wrote:

> > > 2.) Sind heute "Softwarepatente" für Europa beschlossen worden?
> > >     Unausweichlich?
> > 
> > a) Es gibt bereits seit langem rechtmaessige, gueltige und 
> > gerichtlich durchsetzbare Patente auf computer-implementierte 
> > Erfindungen, erteilt sowohl vom Eurooaeischen Patentamt als auch von
> > nationalen Patentaemtern (z.B. DPMA).   
> 
> Zur Rechtmaessigkeit s.
> 
>  http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/

Also, ...

Was auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und voelkerrechtlichen 
Vertraege im Einzelfall als Rechtens angesehen werden kann und was 
nicht, entscheiden immer noch die Gerichte beziehungsweise - im Falle 
des EPA - die Beschwerdekammern, nicht aber der FFII e.V.

Und die Gerichte (einschliesslich BGH) und Beschwerdekammern haben - 
bei manchen kleineren Abweichungen im Detail - zigfach Patente auf 
computer-implementierte Erfindungen im Grundsatz fuer zulaessig 
gehalten.  

Alles andere, was neben dieser Rechtsprechung liegt, nennt der Jurist 
wohl 'Mindermeinung'.

--AHH

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx