RE: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
> *schwer enttaeuscht* <
Anlass zur Enttäuschung besteht erst, wenn eine Richtlinie im momentanen
Zustand in Kraft treten sollte. Das ist aber unwahrscheinlich, da das EP
bis zu vier Gelegenheiten zur Ablehnung haben wird und der Rat zwei (zwar
nicht in der zweiten Ratslesung direkt, aber im Vermittlungsverfahren
brauchen die Ratsvertreter eine qualifizierte Mehrheit und hinterher der
gesamte Rat eine solche zur Annahme des Vermittlungsergebnisses). Die
Wahrscheinlichkeit, dass das Patentwesen vor Augen geführt bekommt, sich
außerhalb des demokratischen Konsens und des politisch Durchsetzbaren zu
bewegen, ist sehr hoch, da inzwischen auch im Rat deutlich mehr als eine
Sperrminorität vorhanden ist. Dazu braucht man sich nur einmal die
unilateralen Deklarationen von diversen Staaten durchlesen, die letzten Mai
zugestimmt haben und sich davon heute distanzieren wollen.
Das Scheitern des jetzigen Richtlinienverfahrens, das von den Legalisierern
und nicht den Abolitionists gestartet wurde, wäre ein Zwischenschritt auf
dem Weg dahin, das Patentwesen weiter in die Schranken zu weisen. Von einer
Inflation ausgehend ist eine Stagnation ein Fortschritt, und ein Wendepunkt
in Richtung der notwendigen Deflation. Die Zeit ist ganz sicher nicht auf
der Seite eines hypertrophen, korrumpierten und pervertierten Systems. Aber
es kann nicht jeder Stall in einem Zug ausgemistet werden.
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