Also..., Am Tuesday 08 March 2005 21:15 verlautbarte Axel H Horns : > Die EU will nicht Patente auf computer-implementierte Erfindungen > "einfuehren". Das braucht sie auch nicht, die sind naemlich schon > laengst da. Das ist ja gut und schön. Mit dem derzeitigen Stand der Dinge könnte man ja leben. Du sagst ja auch, dass es eigentlich nicht viele Verletzungsprozesse gibt. Es geht aber darum, dass das Parlament gesagt hat: Lasst uns von vorne anfangen weil das hier ist echt schlecht gelaufen, die Positionen sind zu verhärtet und der initiale Ansatz war zu schlecht. Ehrlich gesagt stimme ich dem Parlament persönlich zu. Axel, wenn Du schon über KMU's redest. Kannst Du abschätzen (in 10k schritten), was ein Prozess wegen Verletzung eines Patents auf computerimplementierte Erfindung gegen einen dicken Fisch wie IBM/MS/Siemens etc kostet? Das Problem ist doch, dass ein Patent eine Rechtsposition herbeiführt, die man nachher sehr gut durchsetzen kann, also ein strategischer Vorteil der Grossen die viele Patente produzieren. Es ist auch so, dass die KMU's eben gerade nicht an den cross-license-agreements teilnehmen. Insofern ist das Patent ideal, die KMU's vom Markt auszusperren: Kein cross-license und nicht genug Geld, sich wirklich zu wehren. Sollte das nicht in einer Richtlinie oder Neuregelung des Patentrechts berücksichtigt werden? Wenn ja, ist der gegenwärtige Entwurf dazu nicht ungeeignet? (oder überhaupt ungeeignet Deine Qualitätsanforderungen an einen Text zu erfüllen) Neko, so einfach ist das auch nicht mit den grossen Scheinen... Rigo
Attachment:
pgp892lQpr4dz.pgp
Description: PGP signature