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Re: BGH-Entscheidung: T-Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern



On Thu, Dec 07, 2006 at 01:31:57AM +0100, PILCH Hartmut wrote:


Hallo Hartmut!


Die Idee mit dem implizit eingegangenen hypothetischen Gesellschaftsvertrag
ist aus dem 18 Jahrhundert und schon wirklich lange out. Es erstaunt mich
etwas, daß du diese Idee allen Ernstes als Legitimationsargument z.B. für
die hierzulande übliche rassistische Abschiebepolitik verwendest.

> > >> Im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Freizügigkeit werden aber die
> > >> Betroffenen überhaupt nicht gefragt.
> > > 
> > > Sie können durch zwischenstaatliche Vereinbarungen indirekt daran 
> > > mitwirken.
> > 
> > Was heißt das für Kiddinan Thadchanamoorthy aus Sri Lanka, der seit
> > zwölf Jahren in Deutschland (in der Nähe von Münster) lebte? Was heißt
> > das für seine Frau Menaka und die drei gemeinsamen, in Deutschland
> > geborenen Kinder? (Der Vater wurde im Herbst inhaftiert (Abschiebehaft),
> > die Kinder - das jüngste wurde 2005 geboren - wurden von ihren Eltern
> > getrennt, die ganze Familie wurde Ende Oktober deportiert.)
> > 
> > Wo genau haben diese Menschen einen "Vertrag" abgeschlossen?
>  
> Sri Lanka ist vermutlich eines der vielen Gebiete der Welt, wo die Leute es
> nicht geschafft haben, einen Gesellschaftsvertrag zu praktizieren, der dort
> erträgliche Lebensverhältnisse schafft.

Dieser Satz ist weit unter Deinem Niveau.

> In Ansätzen gibt es schon jetzt eine Weltgesellschaft, und eine Verpflichtung
> zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und Vermeidung
> von Härten gehört dazu.  Ein Bleiberecht lässt sich daraus nicht ableiten,
> auch wenn man vielleicht praktisch oft für "Duldung" optieren wird.

Woher leitest Du denn Dein eigenes Bleiberecht ab? 

Die Einteilung von Menschen in Leute, die hier sein dürfen, und
Leute die das nicht dürfen, findet an Hand von eher willkürlichen
Kriterien statt, um den hierzulande angehäuften Wohlstandskuchen
nicht mit zu vielen anderen Menschen teilen zu müssen.

Da stecken schlichtweg egoistische Motive dahinter, und kein
angeblich implizit abgeschlossener hypothetischer Gesellschaftsvertrag
kann das irgendwie legitimieren.

Gruß,
Martin

-- 
One night, when little Giana from Milano was fast asleep,
she had a strange dream.

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