Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
On 10 Mar 2005, at 11:18, Sven Türpe wrote:
> So. Jetzt wollen wir Patente vergeben. Wer soll denn bitteschön eins
> bekommen? Einer für die Gesamtleistung des Teams? Wer? Oder vielleicht
> jeder, der etwas beigetragen hat?
Da gibt es eine klare Antwort: Wenn es ein 'offenes Netzwerk' ohne
jede Verschwiegenheitsverpflichtung ist, bekommt keiner ein Patent,
denn alles was in dem Netzwerk ablauft, ist augenblicklich "der
Oeffentlichkeit zugaenglich" und somit automatisch "Stand der
Technik", der nicht patentfaehig ist.
Wenn ein Einzelner oder ein ueberschaubare Team aus der allgemeinen
Netzkommunikation fuer eine gewisse Zeit ausschert und einen neuen
Gedanken bis zu einer patentfaehigen Erfindung laboriert, dann kann
der dieser Einzelne oder das Team darauf ein Patent anmelden (oder
von einem Dritten anmelden lassen, dem man die Rechte uebertragen
hat).
Falls wir hier in Europa mal die Neuheitsschonfrist bekommen sollten,
wird es allerdings komplizierter.
Grundsaetzlich ist die Vollendung der Erfindung ein Realakt, und
alle, die daran mit eigenem Beitrag tatsaechlich mitgewirkt haben,
sind Miterfinder, und das Recht auf das Patent steht allen Erfindern
gemeinsam zu.
Wenn mehrere Leute _unabhaengig voneinander_ dieselbe Erfindung
vollendet haben, bekommt derjenige das Patent, der als erster zum
Patentamt rennt.
(In den USA ist die Rechtslage diesbezueglich erheblich anders als
bei uns in Europa!)
--AHH
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