Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und dieMeinungsfreiheit
On Wed, 30 May 2007, Juergen Fenn wrote:
> Es ist viel konkreter: Die Gerichte entscheiden im Einzelfall.
Wobei Nachfolgende auf Praesedenzfaelle verweisen und sich im wesentlichen
an diese Entscheidungen anlehnen.
Da besteht gerade bei Neuland die Gefahr, dass das erste Gericht voellig
ueberfordert war, das Neue zu erfassen - und diesem wird dann gefolgt.
Desweiteren wird so etwas von unten nach oben die Gerichtshierarchie
hinaufgehangelt, und die oberen Gerichte sind ja - hatur der Dinge - mit
aelteren Richtern besetzt. Gerade in Bezug auf IT besteht dann durchaus
die Gefahr, dass nach oben hin die Kompetzenz abnimmt - und doch ist deren
Urteil dann in Stein gemeisselt (mehr oder weniger).
> Simon Koelsch <fitug@xxxxxxxx> writes:
> > Fachliches Verstaendnis kann ich auf Seite der Politik nicht erkennen,
> >
> > ebensowenig einen wirklichen Dialog oder der Versuch dazu.
>
> Der Beitrag der Politik zur rechtlichen Steuerung der Gesellschaft ist
> das Gesetz, das im parlamentarischen Prozeß entsteht. Nachdem es
> gesetzt worden ist, muß es angewandt werden. Das ist die Aufgabe der
> Justiz.
Deswegen gibt es doch diesen Dialog hier:-)
Gruss
Peter
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