Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und dieMeinungsfreiheit
[Könntest Du bitte einmal die Zeilenlänge bei Deinem Client auf <80
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Simon Koelsch <fitug@xxxxxxxx> writes:
> Ja, aber dennoch gibt doch letztendlich die Politik die
>
> Rahmenbedingungen, zuminest zum Teil, fuer diese Rechtsfortbildung vor.
>
>
> Dabei gilt es eben zu pruefen, inwiefern ueberahupt die bisherige
>
> Rechtsprechung auf diesen neuen Sachverhalt anwendbar ist.
>
> Feststellen laesst sich das IMHO allerdings nur in einem Dialog in der
>
> Gesellschaft.
Es ist viel konkreter: Die Gerichte entscheiden im Einzelfall. Siehe
das heutige Posting von Thomas Hochstein. Ich muß jede neue
gesellschaftliche Entwicklung vor dem Hintergrund einer rechtlichen
Dogmatik diskutieren und dort einordnen. Natürlich muß man dabei die
gesellschaftlichen Entwicklungen einbeziehen. Das führt aber noch
lange nicht zu einem Dialog. Gerichtliche Tätigkeit ist *Entscheidung*
eines gesellschaftlichen Konflikts, nicht Lösung, und auch nicht
freier Diskurs, sondern Machtausübung.
> Hier taucht aber genau das eigentliche Problem auf. Um einen Dialog
>
> fuehren zu koennen setzt dies eigentlich ein entsprechendes fachliches
>
> Verstaendnis auf beiden Seiten, oder zumindest ein ausreichendes
>
> Vertrauen der einen Seite in das fachliche Verstaendnis der anderen
>
> Seite vorraus.
>
>
>
> Fachliches Verstaendnis kann ich auf Seite der Politik nicht erkennen,
>
> ebensowenig einen wirklichen Dialog oder der Versuch dazu.
Der Beitrag der Politik zur rechtlichen Steuerung der Gesellschaft ist
das Gesetz, das im parlamentarischen Prozeß entsteht. Nachdem es
gesetzt worden ist, muß es angewandt werden. Das ist die Aufgabe der
Justiz. Die Politik hat hierauf grds. keinen Einfluß mehr. Sie kann
aber reagieren, wenn ihr das, was die Rspr. aus dem Gesetz macht,
nicht gefällt: Dann kann sie das Gesetz ändern ("nachbessern").
Jürgen.
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