Gründe für Persönlichkeitsrechtsinflation
> >In den Fällen, die für die normalen Internet-Veröffentlichungen
> >stärker von
> >Belang sind, scheint mir immer noch der EMRG stärker die
> >Veröffentlichungsfreiheit hoch zu halten.
>
> Es ging doch im Ausgangspunkt um die Frage, warum sich in der
> Rechtsprechung das Verhaeltnis von Meinungs- und Pressefreiheit
> einerseits und Persoenlichkeitsrecht andererseits verschoben hat.
Als Erklärung hierfür findet man
- Fliegender Gerichtsstand in Internet-Sachen und dadurch angefachter
Standortwettbewerb der Gerichte, bei dem bislang die
"Hamburger Dunkelkammer" in Führung liegt, dicht gefolgt von
LG Berlin. Insbesondere LG HH setzt ständig neue Maßstäbe
gegen das Internet.
- Einige Urteile des BVerfG, z.B. "Lebach", "Stolpe", die gerne von
LG HH zitiert werden. Das Caroline-Urteil wird in den
auf buskeismus.de beschriebenen Prozessen hingegen ziemlich selten
zitiert. Das "Lebach"-Urteil aus den 70er Jahren hat kürzlich noch
zu einer einstweiligen Verfügung gegen einen Archivbetreiber geführt,
in dessen Archiv Belege für frühere Straftaten eines heute aus der
Haft entlassenen Täters zu finden waren -- was letztlich wiederum das
Führen von Archiven zu einer betriebswirtschaftlich unverantwortbaren
Tätigkeit macht. Aus "Stolpe" wird wiederum gefolgert, dass eine
Äußerung auch dann schon rechtswidrig ist, wenn der "Verletzte" sich
den Schuh anzieht -- ein sehr geringes Leserverständnis wird
vorausgesetzt, und das, so hat man mir gesagt, ist schon mal vom
EMRG gerügt worden.
- Kulturkonflikt Internet-Gesellschaft vs überkommene Rechtsnormen,
der sich in Formulierungen wie "Internet ist kein rechtsfreier Raum"
niederschlägt, und bei dem im Moment die, kulturhistorisch gesehen,
reaktionären Kräfte die Gelegenheit haben, mal richtig zu zeigen,
wer Herr im Hause ist.
- Vielleicht auch zunehmende Wählerferne des Raumschiffs Berlin, dessen
Exponenten zunehmend zu den bereitgestellten neuen Mitteln des
Mimosenschutzes greifen. Insbesondere die Hamburger Richter scheinen
eng mit der SPD vernetzt zu sein.
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Hartmut Pilch http://a2e.de/phm
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