PM: Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses"
----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
<P.Breyer@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx> -----
Pressemitteilung vom Montag, den 11.12.2006:
Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses"
+++ Besorgte Bürger sollen Medienberichte über geplante
Totalprotokollierung der Telekommunikation einfordern +++ Verhüllung von
Webseiten zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis" +++
Ein Jahr nach dem Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im
Europäischen Parlament am 14.12.2005 fordert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung die Medien auf, die Menschen über die "geplante
Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen zu informieren.
"Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage
stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher
weitgehend aus", so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein
Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll."
Aus diesem Grund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung besorgte
Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder
-fernsehsendung eine Berichterstattung über den "1. Todestag des
Telekommunikationsgeheimnisses" am 14. Dezember einzufordern. Einen
Musterbrief stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner
Internetseite bereit (www.vorratsdatenspeicherung.de).
Am 14.12. vergangenen Jahres hatte eine "große Koalition" aus Konservativen
und Sozialdemokraten im Europaparlament einer Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der "Kompromiss" war zuvor in geheimen
Verhandlungen der Parteiführer mit Vertretern der Regierungen ausgehandelt
worden. Danach soll ab Herbst 2007 protokolliert werden, wer mit wem in den
letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden
hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des
Benutzers festgehalten werden. Das Kommunikationsverhalten der gesamten
Bevölkerung soll permanent und ohne Verdacht "auf Vorrat" aufgezeichnet
werden, weil es den Strafverfolgungsbehörden einmal nützlich sein könnte.
Als Folge der Pläne befürchtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein
gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in
sensiblen Angelegenheiten.
Auf den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" wollen die
Bürgerrechtler des Arbeitskreises auch mit einer Verhüllung von
Internetseiten aufmerksam machen. Unter dem Motto "1949-2005 ? Das
Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!"
sollen Betreiber von Webseiten am 14.12. darauf aufmerksam machen, dass die
unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, jetzt aber die
Protokollierung sämtlicher Kommunikationsvorgänge zum Normalfall werden
soll. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor wenigen Wochen einen
Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
vorgelegt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne für
verfassungswidrig und fordert ihre Aufgabe, zumal der Europäische
Gerichtshof nächstes Jahr über eine von Irland eingereichte
Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
entscheiden wird. Für den Fall, dass die Koalition von ihren Plänen keinen
Abstand nimmt, organisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine
"Sammel-Verfassungsbeschwerde", die bereits von über 7.000 Menschen
unterstützt wird.
Hintergrund:
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung
über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem
per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-
Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers
festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen
verboten werden.
Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt,
geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen
identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation,
auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden
sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte
Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten,
sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der
Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.
Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung
erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und
Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch
monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates")
kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.
Weitere Informationen und diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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