Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Dagegen spricht
> >
> > 1. TRIPs (Nutzungsbeschraenkung bei einmal erteilten Patenten nur sehr
> > begrenzt moeglich, s. z.B. Art 30)
>
> Man könnte TRIPS sicherlich gegen Kyoto ausspielen.
Kyoto ist nicht von allen unterzeichnet, TRIPs wohl.
Man kann also allenfalls auf Ausstieg aus TRIPs draengen.
Und damit die geballte Macht des Pharma-Lobbying gegen sich in Stellung bringen.
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