Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit
Thomas Stadler schrieb:
>> Es ging im Punkt FreedomPhone der Anklage *ausschließlich* um die sich
>> ständig wechselnde Link-Liste.
>
> Von einer Linkliste stand nichts in der Anklageschrift, sondern nur von
> einer staendig wechselnden Zufallsliste von Web-Adressen. Haelt das
> jemand hier fuer eindeutig?
Ja. Die Linkliste ist in diesem Fall ja nichts anderes als - auch -
eine Liste von Webadressen (die allerdings zusätzlich noch in Form
eines Links "aktiviert" sind).
Wenn es für mich als Zuhörer ohne Aktenkenntnis, der nur am Vormittag
davor mal auf die Webseite geschaut hat, klar ist, was gemeint ist,
dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es für den Angeklagten nicht
klar wird. Der Informations- wie der Umgrenzungsfunktion der
Anklageschrift ist damit meines Erachtens genügt.
-thh
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