Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit
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Hi,
- -- Thomas BOHN <thomas@xxxxxxxxxxx> wrote:
> Die Frage ist doch in diesem Fall eine ganz andere, Freude hat eine Liste
> von Links erstellt, die angeblich oder tatsächlich über sein FreedomFone
> abgerufen wurden.
>
> Dadurch entsteht der Eindruck, dass er aktiv neonazistischen Gedankenmüll
> weitergeben hat.
es geht nicht nur um FreedomFone, sondern auch um die Dokumentation.
Es war auch nur der Vorwurf der Bezirksregierung Düsseldorf, dass ich
"illegale Inhalte" am Telefon vorlesen würde. Dieser Vorwurf kam aber gar
nicht zur Anklage und wurde auch nicht behandelt.
Bei der Verhandlung ging es schlicht und ergreifend darum:
* Welche Seiten sind in den Akten
Sprich: welche Seiten hat einer der ermittelnden Menschen über
irgendwelche Wege aufgerufen und ausgedruckt
(ja, darauf hat die Richterin tatsächlich wert gelegt)
* Sind Hyperlinks ein Verbreiten/Zuganglichmachen/...
* ist FreedomFone eine Satire (also Kunst)
* ist das was ich als "Dokumentation der Sperrungsverfügungen der
Bezirksregierung Düsseldorf" bezeichne eine Dokumentation über das
Zeitgeschehen
Mit der Frage der Hyperlinks hat sich die Richterin schlicht nicht
beschäftigt. Die Frage war nur noch: wie schlimm sind die Inhalte. Eigentlich
hätte ich an diesem Punkt reagieren müssen, es hätte mir klar sein müssen,
dass sie das für die Strafbemessung benötigt. Nur: wenn ich freundlich
nachgefragt hätte, ob evtl. meine bisherigen Ausführungen
Die Inhalte die bei mir auf den Seiten standen wurden nie diskutiert. Auch
das hätte mir zu denken geben müssen -- manchmal ist es halt schwer
vorstellbar, dass jemand anderes etwas nicht als Satire oder Dokumentation
zum Zeitgeschehen ansieht.
Nunja, mal auf die schriftliche Urteilsbegründung warten ...
> Er hätte diese Liste auch linkfrei machen können, also nicht anklickbar,
> damit hätte er sicherlich auch das Ziel erreichen können.
WWW ist Hypertext. Ich arbeite Medienspezifisch.
> Doch Meinungsfreiheit oder Linkfreiheit hat das nichts zu tun.
Doch, natürlich. Wenn ich meine Meinung äußern will, dass die
Sperrverfügungen der Bezirksregierung gegen xyz aus diesen und jenen Gründen
abzulehnen sind, dann sind die Adressen eben relevant.
Ciao
Alvar
- --
** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/ -- http://odem.org/
** Berufsverbot? http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html
** ODEM.org-Tour: http://tour.odem.org/
** 5 Jahre Blaster: http://www.a-blast.de/ | http://www.a-blast.de/statistik/
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