FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit
Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit
Der Förderverein Informationstechnologie und Gesellschaft (FITUG e.V.)
sieht im Fall Alvar Freude eine Gefährdung der Meinungsfreiheit im
Internet. Freude ist angeklagt, durch das Setzen von Hyperlinks im
Kontext einer kritischen Meinungsäußerung Volksverhetzung begangen zu
haben.
FITUG-Sprecher Thomas Roessler erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht
hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht umsonst 'als
unmittelbarsten Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der
Gesellschaft' und 'eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt'
bezeichnet. Internet und World Wide Web bereichern unsere
Gesellschaft, indem sie die Ausübung dieses Rechts in bisher
ungekannter Weise ermöglichen. Wer in jedem Hyperlink Zustimmung oder
Aneignung erkennen will, der verkennt die Chancen, die das Web gerade
auch für kontroverse Auseinandersetzungen bietet. Wer -- wie in
diesem Fall -- kritische Meinungsäußerung allein schon deshalb vor
Gericht bringt, weil sie sich auch auf politisch extreme Inhalte
bezieht, der schützt nicht etwa die Demokratie, sondern will schlicht
gesellschaftliche Diskussion verhindern."
Wer Verlinkungen verbiete, die ganz offensichtlich im Kontext einer
kritischen Meinungsäußerung erfolgten, so Roessler weiter, der greife
die Meinungsfreiheit selbst an.
Der Fall Freude wird am kommenden Donnerstag vor dem Amtsgericht
Stuttgart verhandelt. Alvar Freude setzt sich seit 2001 satirisch und
journalistisch mit den umstrittenen Internet-Sperraktionen des
Regierungspräsidiums Düsseldorf auseinander; im Kontext einer
Dokumentation hat er die umstrittenen Inhalte genannt und verlinkt.
Er ist angeklagt, hierdurch Volksverhetzung begangen zu haben.
Die öffentliche Verhandlung findet am 7. Oktober 2004 um 12:00 Uhr in
Saal 305 des Amtsgerichts Stuttgart, Gerichtsgebäude Hauffstraße 5
statt.
Über Fitug
Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG
e. V. (FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen
Medien und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke
des Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die
Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren
dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der
Verbraucherschutz in Computernetzen. Durch die genannten Zwecke sollen
Kultur, Bildung und Wissenschaft gefördert werden." Der FITUG e.V. ist
Mitglied im weltweiten Dachverband "Global Internet Liberty Campaign"
(GILC).
Kontakt:
Thomas Roessler
presse@xxxxxxxx
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Thomas Roessler · Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>.