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Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software



Am Friday 24 September 2004 00:44 verlautbarte Martin Uecker :
> > Aber, um zur Software zurueckzukommen, da gibt es klitzekleines
> > Problem: Auch Software bewegt Elektronen.
>
> Musik bewegt Schallwellen. Romane formen Druckerschwärze auf Papier.

Hm, ein Schallplattenspieler ist unstreitig patentierbar, eine 
Druckerpresse auch. Warum soll es ein MP3-player nicht sein?

Man nehme einen computer, verdrahte ihn so, dass bestimmte algos 
ablaufen und melde ein Patent an. (Genau das hat das idea-Patent 
getan). 

Geht man mit Deiner Meinung an das Problem, dann ist eben nur das Stück 
harter Verdrahtung geschützt, nicht aber die idee durch eine bestimmte 
Kombination von Schritten eine wirksame Verschlüsselung zu erreichen. 
D.h. das Patent ist wertlos, weil jede Implementierung in Software 
ungeschützt wäre. Damit ist nicht die Idee geschützt, sondern nur die 
konkrete Ausprägung der Maschine, mithin ist es ein Urheberrecht an 
Maschinen.

Damit wird faktisch das gesamte Patentrecht ausgehebelt, soweit 
irgendein Elektron beteiligt ist, denn das Elektron wird mit Hilfe von 
Algorithmen gesteuert. 

(Bleiben wir beim Aufzug): Die Mechanik eines Aufzugs ist aber 
altbekannt und nicht geschützt. Damit ermöglicht man einen koreanischen 
Aufzug zum halben Preis. Das bedeutet, Thyssen muss nach Korea 
de-lokalisieren um weiter bestehen zu können. Für die ganze 
Maschinensteuerung gelten eben die Gesetze der Softwarebranche gerade 
nicht. Nimm eine komplizierte Steuerung einer Einspritzpumpe. Die 
Komplexität kann zuverlässig gerade nicht mit reiner Mechanik 
realisiert werden. Gibt man den Schutz einer solchen Steuerung auf, 
dann bauen die Brasilianer das gleiche Ding für 1/3 des Geldes. Die 
Entwicklungskosten bestrafen den Erfinder, also warten alle, bis sie 
was billig klauen können. Denn im Bereich Maschinen führt der Klau 
gerade nicht zur Verbesserung oder Beschleunigung der Entwicklung 
insgesamt. Die Produktzyklen und Austauschkosten sind zu hoch.

Das Problem ist aber, Maschinensteuerung von Linux zu trennen. Und das 
schafft man auf der Seite der Patenterteilung (Rechtsbegründung) eben 
kaum (ich habe bisher nichts überzeugendes gesehen). BTW, gleiches gilt 
für den Sektor Telekom..

Deine Unterscheidung hat theoretisch sicher einigen Charme, sie löst 
aber nicht die Probleme, die das Patentrecht zu lösen versucht. 

Ich bin aber der Meinung, dass das Patentrecht durch die Lösung im 
Bereich Maschinen Probleme im Bereich Software macht. Und das muss 
bereinigt werden. Ich gebe Axel recht (der sitzt inzwischen zwischen 
allen Stühlen), dass man auf der Rechtsfolgenseite die meisten Chancen 
hat, einen Ausgleich zu finden. 

Ansonsten läuft es auf einen simplen Konflikt hinaus: 
Maschinenbau+Telekom+Chemie gegen kleine Softwarefirmen....

Jede angenommene Totalität schadet den Kleinen. Auch hier hat Axel 
recht. (Er hat nicht immer recht ;)

Gruss

Rigo

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