Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
Hi!
> Daher ein paar simple Fragen (Nein, ich war faul und habe mich
> nicht durch die Links auf eurer sicher informativen Webseite
> gehangelt):
>
> 1.) Was ist heute passiert?
EU-Rat hat SW-Patent-Richtlinie, common position beschlossen.
> 2.) Sind heute "Softwarepatente" für Europa beschlossen worden?
Ja.
> Unausweichlich?
Nein, in einem so komplexen Verfahren wie der codecision
procedure ist nie etwas "unausweichlich" im juristischen
Sinne.
Im "Fakten-setzen"-Sinne ist die Aktion des Rats aber beeindruckend
un-demokratisch -- das kann moeglicherweise zurueckschlagen,
indem das Parlament die ganze Richtlinie komplett zurueckweist.
Aber auch dafuer muss man Lobby-Arbeit reinstecken.
> 3.) Falls ja: Gibt es formale Ansätze, nach denen die heutige
> Entscheidung zweifelhaft ist/angegangen werden kann?
Ja, Berge davon.
> 4.) Falls nein: Welche Gremien (EU/Auf Ebene der Länder) können
> die Entscheidung von heute noch kippen/blockieren/verhindern?
Diverse Regierungen, EU-Parl usw. Daher: Je nach politischem
Aktivismus laufen parallele Entwicklungsstraenge, die man
verfolgen kann.
> 5.) Was passiert als nächstes?
S.o., je nach Aktivismus laeuft wenig (dann hat EU-Parl den Ball)
oder die Regierungen bzw. nationalen Parlamente nehmen den Ball auf.
--
MfG/Best regards, Kurt Jaeger 15 years to go !
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