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Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]



Hallo Liste,

Tuesday, March 8, 2005, 2:11:33 AM, PILCH Hartmut wrote:

...
> Da steht weder FUD drin noch ist das unkonkret.  Nur ist es eben
> nicht auf deine speziellen, eng an deinen privaten Interessen 
> ausgerichteten Fragen zugeschnitten.

Hartmut, das Problem für uns Normalsterblichen, die sich nicht
mit der Entwicklung beschäftigt haben, besteht vielleicht schon
darin, überhaupt erstmal die Bedeutung der heutigen Entscheidung
einzuschätzen.

Die Fragen von Jan sind also gar nicht so abwegig, nicht jeder
kennt die genauen Verfahrensabläufe innerhalb der EU-Legislative
und kann ihre Folgen abschätzen. Das mag peinlich sein, ist aber
auch nicht überlebenswichtig.

Daher ein paar simple Fragen (Nein, ich war faul und habe mich
nicht durch die Links auf eurer sicher informativen Webseite
gehangelt):

1.) Was ist heute passiert?
2.) Sind heute "Softwarepatente" für Europa beschlossen worden?
    Unausweichlich?
3.) Falls ja: Gibt es formale Ansätze, nach denen die heutige
    Entscheidung zweifelhaft ist/angegangen werden kann?
4.) Falls nein: Welche Gremien (EU/Auf Ebene der Länder) können
    die Entscheidung von heute noch kippen/blockieren/verhindern?
5.) Was passiert als nächstes?

Ich entschuldige mich für meine Unwissenheit auf diesem durchaus
wichtigen Gebiet, würde mich aber über ein kurzes Briefing freuen.
Andere sicher auch.

ciao
 Olaf




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