Re: [Debate] heiligendamm
Am Freitag, den 15.06.2007, 12:20 +0200 schrieb PILCH Hartmut:
> > > Auch für Heiligendamm scheint das recht gut belegt zu sein
> > >
> > > Der Standard: Polizei gibt Einsatz vermummter Fahnder zu
> > > http://derstandard.at/?url=/?id=2911674
> > >
> > > s. auch weitere URLs im Forum, ein Skandal der noch weiter aufgeklärt
> > > gehört
> > > und dessentwegen einige Posten auf hoher Ebene gewechselt gehören.
> >
> > Was sicher nicht passieren wird. Es hat ja Tradition (z.B. Mollis
> > auf den Springer-Verlag...) und die politisch gewollte Wirkung
> > scheint ja auch erreicht worden zu sein:
>
> Zum Teil hätten das die Heiligendamm-Organisatoren und dahinter stehende
> Organisationen in der Hand, etwa über gute Dokumentation, Strafanzeigen,
> Prozesse, parlamentarische Anfragen der PDS etc.
Das wird ja zum Teil versucht:
http://www.rav.de/2007/festnahmeg8.htmlde
http://www.stroebele-online.de
Ist aber wohl eher ein Kampf gegen Windmühlen. Was Polizeigewalt
betrifft, ist sie dem Täter kaum nachweisbar (vermummte Polizisten
ohne Identifikationsnummer). Gegen im Prinzip legale Aktionen der
Polizei, die aber komplett übertrieben sind und in erster Linie
der Provokation dienen (Festnahmen von Vermummten aus dem Schwarzen
Block, Aufhalten einer Demo wegen zu großer Transparente oder
Spalier an der Seite), kann man erst Recht nicht viel machen.
Und selbst wenn in diesem speziellen Fall den vermummten
Zivilpolizisten tatsächlich nachgewiesen werden kann, das Sie
provoziert haben, was sollte denn dann schon groß juristisch passieren?
Nett zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist auch der Prozeß damals,
als Zivilpolizisten auf einer Demo von ihren eigenen
Kollegen verpügelt wurden. Läßt ja nur zwei Schlüsse zu: Sie
waren "agent provocateurs" oder ihre Kollegen haben auch auf
friedliche Demonstranten eingeprügelt. Muß mal suchen...
[...]
> > > Was m.E. trotzdem nichts daran ändert, dass die Demo-Veranstalter mit
> > > ihren
> > > Aufrufen von Anfang an sehenden Auges auf Gewalt zusteuerten und diese zu
> > > verantworten haben.
> >
> > Woran machst Du das fest? "Make Capitalism History" ist kein
> > Aufruf zur Gewalt. Und Blockaden sind ein gewaltfreies
> > Mittel des zivilen Ungehorsam.
>
> Blockaden als "gewaltfrei" zu bezeichnen, ist schon ein sprachlicher
> Kunstgriff, der an Orwell denken lässt.
Du überrascht micht. Blockaden gelten doch als Paradebeispiel für
den gewaltfreien Widerstand. Dazu gibt es auch ein BVG Urteil.
> Es wird physische Gewalt eingesetzt, um die Freiheit des Gegners
> einzuschränken. Der Freiheitsentzug steht dabei im Vordergrund. Die
> eingesetzte Gewalt geht bewusst weit über das hinaus, was zur Bekanntgabe der
> eigenen politischen Anliegen notwendig wäre.
Gewalt ist das eben nicht. Denn Gewalt ist schädliche Einwirkung auf
andere. Nur irgendwo rumsitzen erfüllt das nicht.
> Wenn dann noch gesagt wird, dass hierdurch "Kapitalismus" vernichtet werden
> soll, wird damit implizit noch ein viel höheres Niveau der Gewalt in Aussicht
> gestellt.
Nicht unbedingt. Man will ja auch Aids vernichten und Hunger
bekämpfen. Gewalt? Was nicht heißen soll, das manche, die den
Kapitalismus bekämpfen, das nicht auch mit Gewalt tun würden,
aber ein Zusammenhang ist da nicht automatisch.
> Eine anderen Sinn als dass man gewalttätige Autonome anlocken will, kann ich
> in dieser Parole im real gegebenen Kontext nicht erkennen.
Nicht alle Antikapitalisten sind Autonome. Und Autonome sind nicht
unbedingt gewaltätig. Auch wenn das die Presse gerne so darstellt.
Gruß,
Martin
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