Re: [Debate] FWD: Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung
Hi Lutz,
geht das zufaelligerweise auch an Spiegel Online?
On Mon, 4 Jun 2007, Lutz Donnerhacke wrote:
> ----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
> <presse@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx> -----
>
> Pressemitteilung vom Montag, den 4. Juni 2007:
>
> Dies wird dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht
> mehr an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher
> Meinungsbildung beteiligen werden.
Es erinnert mich an den heute gelesenen Artikel bei SpOn, lustigerweise
von Reinhard Mohr (ehemals taz, wenn ich mich nicht irre), der den
Demonstranten Blauaeugigkeit und stillschweigende Duldung und innere
Unterstuetzung von gewalttaetigen Demonstranten vorwarf.
Wenn man den Mohrschen Ausfuehrungen folgt, muessten in Zukunft
Demonstrationen unterbleiben, da die Gefahr von Ausschreitungen besteht.
Letztendlich liefe das auf ein deutschlandsweites Demonstrationsverbot
hinaus, herbeigefuehrt durch ein paar Hundertschaften Krawalltouristen.
Dass die Innenpolitiker dann von der anderen Seite mit flaechendeckender
Ueberwachung die Schlinge zuziehen, passt nur zu gut.
Als ich hier unten die Bilder aus meiner Heimatstadt gesehen habe, habe
ich mich gefragt, ob die Horden wirklich "autonom" sind. Sie sind das
beste Argument, was sich deutsche Innenpolitiker derzeit wuenschen
koennen.
Es gruesst
Peter
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