[Debate] FWD: Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung
----- Forwarded message from Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
<presse@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx> -----
Pressemitteilung vom Montag, den 4. Juni 2007:
Länder befürworten Durchleuchtung des Kommunikationsverhaltens der
gesamten Bevölkerung
Der Bundesrat soll am Freitag weitere Verschärfungen der von der
Bundesregierung geplanten Telekommunikationserfassung fordern.
Bürgerrechtler betonen dagegen die Bedeutung einer
überwachungsfreien Kommunikation für friedliche Proteste wie gegen
den G8-Gipfel.
Nach Plänen von SPD, CDU und CSU soll ab 2008 nachvollziehbar
werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy
oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat.
Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der
Benutzer festgehalten werden. Die Innen- und Rechtspolitiker der
Länder wollen diese Pläne in der Bundesratssitzung am Freitag nicht
nur befürworten, sondern sogar Verschärfungen fordern. So soll die
geplante Aufbewahrungsdauer der Daten verdoppelt werden. Die Musik-
und Filmindustrie soll das Internet-Nutzungsverhalten durchleuchten
dürfen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft in Erinnerung,
- dass die von SPD, CDU und CSU geplante Totalprotokollierung großer
Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internet-
Nutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung ein inakzeptabler
Anschlag auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung,
Berufsgeheimnisse und Pressefreiheit in Deutschland ist,
- dass die Pläne von Bundesregierung und Bundesrat weit über die EG-
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus gehen, was Ausmaß und
Dauer der Protokollierung sowie die Nutzung der gesammelten Daten
anbelangt, und dass dem Europäischen Gerichtshof bereits eine
Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie vorliegt,
- dass das Vorhaben von SPD, CDU und CSU eklatant gegen das vom
Bundesverfassungsgericht ausgesprochene »strikte Verbot der Sammlung
personenbezogener Daten auf Vorrat« verstößt und die Forderung des
Bundesverfassungsgerichts nach einem »konkreten Tatverdacht« als
Voraussetzung jeder Protokollierung des Kommunikationsverhaltens
missachtet.
Ähnlich wie die Razzien bei G8-Gegnern verfolgt die
Vorratsdatenspeicherung das Ziel, soziale Verbindungen, politische
Netzwerke und Kommunikationsstrukturen in bisher nicht gekanntem
Ausmaß transparent und jederzeit durchleuchtbar zu machen. Dies wird
dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Nachteilen nicht mehr
an demokratischen Prozessen und zivilgesellschaftlicher
Meinungsbildung beteiligen werden. Die zunehmende elektronische
Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung gewährleistet
keinerlei verbesserten Schutz vor Kriminalität, verschlingt
stattdessen aber Gelder in Millionenhöhe und gefährdet die
Sicherheit etwa von Regierungskritikern und Presseinformanten. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt diese
verfassungsfeindlichen Bestrebungen von SPD, CDU und CSU und fordert
die Aussetzung des Vorhabens, bis der Europäische Gerichtshof über
die anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
entschieden hat.
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/108/79/
----- End forwarded message -----
_______________________________________________
Debate mailing list
Debate@xxxxxxxxxxxxxx
http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate