Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und die Meinungsfreiheit
Peter Ross schrieb:
> Wenn ein Jurist fuer etwas grundlegend Neues, fuer das er keinen sicheren,
> eng gefassten Rechtsrahmen hat, in Ermanglung ersichtlich gleichartiger
> Systeme auf Rechssprechung fuer andersartige Systeme zurueckgreift, die
> dem Neuen nicht gerecht wird, schafft er keine Rechtssicherheit, [...]
Das ist in zweierlei Hinsicht nicht zutreffend: zum einen deshalb,
weil auch so durchaus Rechtssicherheit geschaffen werden kann (denn
dazu genügt es, daß rechtliche Reaktionen klar definiert und
vorhersehbar sind, nicht, daß sie ein neues Phänomen angemessen
erfassen), zum anderen aber auch, weil die Rechtsprechung - und auch
die Gesetzgebung - oft sehr wohl die neuen Phänome richtig erfasst
(wenn auch vielleicht nicht in der Weise, die der eine oder andere
erwartet oder gerne gesehen hätte).
Soooo neu sind die Rechtsfragen des Internets nämlich oft gar nicht,
wie sie zunächst erscheinen; letztlich tauchen alte Fragen und
Probleme nur in neuer Gestalt auf, die anderer Abwägung bedarf. Das
zeigt sich auch außerjuristisch an den gerne genutzten Beispielen und
Vergleichen mit bestehenden, eingeführten Techniken und Medien ("eine
E-Mail ist kein Brief, sondern eine Postkarte"). Der Unterschied ist
vor allem der, daß der Jurist nicht an der (rechtlichen) Behandlung
bekannter Phänome ansetzt und sie irgendwie auf neue Phänome
anzuwenden versucht, wie man das sonst gerne sieht ("eine E-Mail ist
kein Brief, sondern eine Postkarte; daher darf man sie ohne Verletzung
des Briefgeheimnisses lesen, wie das auch für Postkarten gilt, wer
nicht verschlüsselt, ist selber Schuld"), sondern daß er zurückgeht zu
der Frage, *warum* bekannte Phänome so behandelt werden, wie sie es
werden, und die bereit erarbeiten dogmatischen Strukturen,
Definitonen, Abwägungs- und Abgrenzungskriterien dann auf das neue
Phänomen anwendet, und so - wenn er es richtig macht - durchaus zu
brauchbaren Ergebnissen kommt.
Grüße,
-thh
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