DG Binnenmarkt: Konsultation zur künftigen Patentpolitik
http://europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/patent/consultation_de.htm
Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
konsultiert die interessierten Kreise zu ihren Erwartungen
hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und eventuellen
Maßnahmen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Die Befragung betrifft die Ansichten zum europäischen
Patentsystem und welche Änderungen insoweit gegebenenfalls zu
einer Verbesserung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Beschäftigung in der Wissensbasierten Wirtschaft
erforderlich sind.
Die Teilnehmer werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 31
März 2006 abzugeben.
Gruß,
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Thomas Roessler · Personal soap box at <http://log.does-not-exist.org/>.