Re: Softwarepatente abgelehnt
On Wednesday 13 July 2005 16:58, Rigo Wenning wrote:
> The technical contribution shall be assessed by consideration of the
> difference between the state of the art and the scope of the patent
> claim considered as a whole, which must comprise technical features,
> irrespective of whether or not these are accompanied by non-technical
> features.
Gemeint ist, dass man von der Gesamtheit der Merkmale eines Patentanspruches
diejenigen abzieht, die nicht neu sind, und die verbleibenden Merkmale
daraufhin untersucht, ob sie eine "technical contribution" liefern, die nicht
naheliegend ist.
Bei einem Patentanspruch im "1-Click-Amazon"-Stil wird man den Computer als
aus dem Stand der Technik bekannt voraussetzen koennen. Der Computer kann
also nichts zur "technical contribution" beitragen. Wenn der verbleibende
Unterschied darin besteht, zur Erhoehung der Bequemlichkeit des Kunden einen
kommerziellen Aspekt auf 1 Mausklick statt auf n Mausklicks abzubilden,
sollte das i.d.R. keine "technical contribution" liefern koennen --> keine
Patentfaehigkeit.
Man kann also dem Gegenstand eines Patentanspruches gefahrlos einen "technical
character" zusprechen, denn er wird ja durch einen Elektrizitaet in Waerme
umwandelnden Computer etc verkoerpert. Damit wird die beanspruchte Erfindung
aber noch nicht automatisch patentfaehig, wenn der "technical
contribution"-Test scheitert.
--AHH
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx