Re: Softwarepatente abgelehnt
Hallo,
> > Und wiegesagt, laut "aktueller Rechtslage" *sind* Geschaeftsmethoden
> > patentfaehig. Der Satz waere also falsch (im Sinne des
> > Sprachgebrauchs der Ratsbeamten), wenn man das nicht so beziehen
> > wuerde. Wenn die Ratsbeamten beabsichtigt haetten, an dieser
> > "aktuellen Rechtslage" etwas zu aendern, haetten sie das schon ohne
> > Umschweife in einen *Artikel* schreiben muessen.
>
> Wer vertritt offen, dass Geschäftsmethoden in der EU patentierbar sein
> sollen?
Das Papier (appendix6.pdf), URL wie gehabt.
Und es ist klar, dass *derzeit* das niemand offen sagt.
Denn dann geht ja die Salamischeibe vorher nicht durch.
Wenn die durchgegangen waere, waere diese (Geschaeftsmethoden) Scheibe
dran. Moeglicherweise erst in 5-10 Jahren. So wie
die Software-Salami-Scheibe 15 Jahre nach EP"U schrittweise
angegangen wurde.
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MfG/Best regards, Kurt Jaeger 15 years to go !
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