Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Also nochmal. Der Ratsentwurf befasst sich an drei Stellen mit dem
> > Thema Geschaeftsmethoden. Mehr habe ich zumindest nicht gefunden. Am
> > deutlichsten ist Erwaegungsgrund 14, in dem Geschäftsmethoden ganz
> > ausdrücklich als nicht patentierbare Methoden bezeichnet werden
>
> Dort werden nur "nicht-naheliegende und nicht-technische Geschaeftsmethoden"
> als nicht patentierbar bezeichnet. Und selbst wenn diese Attribute
> fehlen wuerden, wuerde es noch immer der Pension-Benefits-Doktrin
> entsprechen und nichts daran aendern, dass laut dieser vom Ratspapier
> kodifizierten Doktrin "computer-implementierte Geschaeftsmethoden"
> patentfaehige Erfindungen sind.
>
> > Und komm mir jetzt bitte nicht wieder damit, dass das nur ein
> > Erwaegungsgrund sei, aber die EPA-Praxis eine andere ist.
>
> Damit bin ich noch nie gekommen.
Ich habe schon gesagt, dass eine Regel mit der die EPA-Praxis geaendert
wuerde, auch in einem Artikel stehen muesste. Aber da eine solche Regel
auch in keinem Erwaegungsgrund auch nur angedeutet wird, eruebrigt sich
die Forderung nach einem Artikel.
--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz! http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/
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