Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Da ist er wieder, der unsaubere Umkehrschluss. Der hält logisch nicht.
> > Nur weil ich niemanden umbringen darf, muss ich nicht laufend Leben
> > produzieren. Nur weil ich maximal 50km/h fahren darf, muss ich auch
> > 50km/h fahren...
>
> Wenn die Patentpolitiker im Rat beabschtigt haetten, Geschaeftsmethoden
> auszuschliessen, haetten sie das auch getan. Aufrufe dazu gab es genuegend.
Wie wuerdest du eine Strafrechtsbestimmung in Kannibalenland beurteilen,
in der stuende:
Ziel dieser Richtlinie ist es, den Status Quo festzuschreiben
und Tendenzen zu unerlaubten oder unmotivierten Toetungen oder
Verspeisungen von Menschen einen Riegel vorzuschieben.
Ist das dann keine Legitimierung des kannibalischen Status Quo?
Oder eine Geschwindigkeitsbestimmung fuer deutsche Autobahnen:
Ziel dieser Richtnlinie ist es, den Status Quo festzuschreiben
und Tendenzen zum ruecksichtslosen, Verkehrsregeln verletzenden
Ueberholen und Rasen entgegenzuwirken.
Ginge hieraus nicht hervor, dass das Fehlen einer Geschwindigkeitsbegrenzung
festgeschrieben wird ?
Warum toleriert man in der Patentgesetzgebung solche windigen
Formulierungstricks? Warum finden die sogar in Foren wie Fitug
Anhaenger und Verteidiger?
Wenn solche Tricks wirklich so schwer zu durchschauen sein sollten, wuerde
ich vermuten, dass sie bei fast jedem Gesetzesvorhaben angewandt werden.
Das muesste bedeuten, dass die Ministerialbuerorkratie immer durchbekommt,
was sie will.
Ist das so?
Sind der kritische Verstand der Oeffentlichkeit allgemein so benebelt
wie in diesem Fall hier im Fitug-Forum? Sind die Sitten der Gesetzgebung
allgemein entsprechend verroht ?
Nach dem was ich ab und zu an Klagen aus der Justizwelt mitbekomme, koennte
es durchaus so sein. Man hoert viel von einer Flut minderwertiger Gesetze
aus Berlin und vor allem Bruessel, mit der keiner ausser ein paar
Spezialisten mit besonderem Herrschaftswissen mehr mitkommt. Aber obige
Patentrichtlinie erscheint mir doch extrem, und dass wir fuer die 21
Aenderungsantraege eine knappe Mehrheit bekamen, kann sowohl optimistisch
als auch pessimistisch stimmen.
--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz! http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/
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