Am Wednesday 13 July 2005 08:03 verlautbarte PILCH Hartmut : > > > Da ist er wieder, der unsaubere Umkehrschluss. Der hält logisch > > > nicht. Nur weil ich niemanden umbringen darf, muss ich nicht > > > laufend Leben produzieren. Nur weil ich maximal 50km/h fahren > > > darf, muss ich auch 50km/h fahren... > > Wie wuerdest du eine Strafrechtsbestimmung in Kannibalenland > beurteilen, in der stuende: > > Ziel dieser Richtlinie ist es, den Status Quo festzuschreiben > und Tendenzen zu unerlaubten oder unmotivierten Toetungen oder > Verspeisungen von Menschen einen Riegel vorzuschieben. Das bringt schon weniger verspeiste Menschen, denn die unerlaubten und unmotivierten Toetungen, mit oder ohne Verspeisung, werden weniger, wenn man das auch umsetzt. Damit stellt sich die Frage, was "unerlaubt" im Kannibalenland bedeutet. Aber eigentlich wollte ich hier nicht die Kannibalen diskutieren. > > Ist das dann keine Legitimierung des kannibalischen Status Quo? "unerlaubt" gibt Dir die Lösung: Es richtet sich gegen die "unerlaubten". Was erlaubt/unerlaubt heisst muss dann noch festgestellt werden. Es ist jedenfalls keine Regelung zu den "erlaubten" Verspeisungen und der 'status quo' ist nicht die Regel, sondern ein Zustand der Realität. Hier wird versucht, den 'status quo' wieder an das anzupassen, was von den Regeln (erlaubt) vorgegeben wird. Aber das hat mit Patenten nix zu tun. Die Probleme dort sind andere. > > Oder eine Geschwindigkeitsbestimmung fuer deutsche Autobahnen: > > Ziel dieser Richtnlinie ist es, den Status Quo festzuschreiben > und Tendenzen zum ruecksichtslosen, Verkehrsregeln verletzenden > Ueberholen und Rasen entgegenzuwirken. > > Ginge hieraus nicht hervor, dass das Fehlen einer > Geschwindigkeitsbegrenzung festgeschrieben wird ? Danke, ich hatte schon Angst Du hättest "Gleichbehandlung im Unrecht" nicht angewendet. Das ist hier so ein queres Argument, das Dich ins juristische Nirvana bringt. Rücksichtloses Verhalten und Rasen sollen bekämpft werden. Nur weil manche Leute rücksichtlos Rasen, was ja bekämpft werden soll, heisst das nicht dass alle anderen auch rücksichtslos Rasen dürfen. Ausserdem fehlt jede Aussage zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Obersatz. Die kommt erst als Überraschung im Schluss. Weil Orangen rund sind, schmecken sie fein ist eine ähnliche Überraschung ;) > > Warum toleriert man in der Patentgesetzgebung solche windigen > Formulierungstricks? Warum finden die sogar in Foren wie Fitug > Anhaenger und Verteidiger? Nein, Du machst logische Fehler in der Interpretation der Formulierungen. Der Treppenwitz hier ist, dass Du dadurch jenes Horrorszenario bestens heraufbeschwören konntest, das die Entwickler auf die Barrikaden brachte. Das Horrorszenario hat aber als solches nur in den Köpfen existiert, nicht in den Texten, die eingebracht wurden. Das hat Thomas versucht zu erklären. > > Wenn solche Tricks wirklich so schwer zu durchschauen sein sollten, > wuerde ich vermuten, dass sie bei fast jedem Gesetzesvorhaben > angewandt werden. Das muesste bedeuten, dass die > Ministerialbuerorkratie immer durchbekommt, was sie will. > > Ist das so? Was heisst so? Deine queren Beispiele von falschen Schlüssen sollten nicht Bestandteil von Gesetzesvorhaben sein. Sie spielen in der Politik allerdings eine Rolle. Der Rest sind keine Tricks, sondern einfach juristisches Handwerkszeug um komplexe Sachverhalte so beschreiben zu können, dass andere Juristen mit den vorgegebenen Auslegungsmethoden zum gewünschten Ergebnis kommen. Damit ist klar, dass sich die Gesetze ein Stück weit vom Bürger entfernt haben. Das kann man beklagen. Es ist eine Folge der Tatsache, dass Gesetze im Beamtenapparat entstehen, der zu weiten Teilen aus juristisch geschultem Personal besteht. > > Sind der kritische Verstand der Oeffentlichkeit allgemein so benebelt > wie in diesem Fall hier im Fitug-Forum? Sind die Sitten der > Gesetzgebung allgemein entsprechend verroht ? Bin ich vernebelt? Wer ist der kritische Verstand der Öffentlichkeit? Du? Die Sitten der Gesetzgebung sind rauh, denn es geht um formalisierte Macht. > > Nach dem was ich ab und zu an Klagen aus der Justizwelt mitbekomme, > koennte es durchaus so sein. Man hoert viel von einer Flut > minderwertiger Gesetze aus Berlin und vor allem Bruessel, mit der > keiner ausser ein paar Spezialisten mit besonderem Herrschaftswissen > mehr mitkommt. Aber obige Patentrichtlinie erscheint mir doch > extrem, und dass wir fuer die 21 Aenderungsantraege eine knappe > Mehrheit bekamen, kann sowohl optimistisch als auch pessimistisch > stimmen. Jeder sagte, dass die Richtlinie nicht toll war (Die EU-Verfassung übrigens auch nicht). Es ist eine Folge ihrer Enstehung in einer harschen Kontroverse mit unversöhnlichen Meinungsblöcken und Maximalforderungen. Ein früher Dialog hätte sicherlich einen wesentlichen besseren Text erbracht. Aber das liegt _vor_ der _ersten_ Abstimmung im Parlament und es war ein Kardinalfehler der Softwarepatent Lobbyisten. Sogesehen ist sogar Axel ein Opfer. Gruss Rigo
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