Re: Softwarepatente abgelehnt
Am 11 Jul 2005, um 8:43 hat PILCH Hartmut geschrieben:
> > >Blocksatz involviert "processing data which represent physical
> > >entities", denn es geht um Maße wie Buchstabenbreite, Zeilenlänge und
> > >so weiter. Nach den EPO-Empfehlungen deutet das bereits auf einen
> > >technischen Charakter und folglich Patentierbarkeit hin.
> >
> > Ein nicht naheliegender technischer Beitrag? Wohl kaum. Nach dem
> > Richtlinientext deutet das allein auf eine Nichtpatentierbarkeit hin.
>
> Jetzt weichst du auf "nicht naheliegend" aus.
>
> Und dazu schreibt die Richtlinie gar nichts.
Deine Behauptung ist schlicht falsch. Ich zitiere woertlich aus dem
Richtlinenentwurf (Art. 2 b) des Rats:
"Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem
Gebiet der Technologie, der neu und für eine fachkundige Person nicht
nahe liegend ist."
Es stellt sich hier leider immer wieder dasselbe Problem. Du leugnest
die Fakten und betreibst Desinformation.
>
> Vor allem nichts, was nicht ohnehin schon EPA-Praxis waere und aus
> nachvollziehbaren Gruenden zu unzaehligen Patenten der im Beispiel
> genannten Art gefuehrt haette.
Ich sage es auch gerne nochmal. Die Richtlinie haette dieses EPA-Praxis
eingeschraenkt, weil eine ganze Reihe von Softwarepatenten die das EPA
bisher erteilt hat, nach der Richtlinie nicht mehr moeglich waeren.
Insoweit kann es auch nicht schaden, die Erwaegungsgruende 13a - 13 c
des Richtlinenentwurfs des Rats mal gelesen zu haben.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
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