Re: Softwarepatente abgelehnt
* PILCH Hartmut:
> Wenn im IDEA-Patent nur ein
>
> Verdrahteter Apparat, dadurch gekennzeichnet dass ..
>
> im Anspruch steht. dann kann man mit diesem Patent nicht Software
> schuetzen. Und zwar de lege late, nicht de lege ferenda.
Man kann aber hergehen, und ein weiteres Patent auf ein
Computerprogramm beantragen, daß dasselbe macht. Wenn ich das richtig
sehe, muß man dazu nicht mal der ursprüngliche Patentinhaber sein.
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