BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren unproblematisch
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BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren in Ordnung
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29. März 2005, Berlin -- Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit verteidigt weiterhin die Besitzstände der Anmelder europäischer
"Computerprogrammpatente". In einem Antwortschreiben an einen
besorgten Softwareentwickler meint BMWA-Sprecher Thomas Zuleger
vielmehr, dieses Besitzstände hätten bislang der Wirtschaft nicht
geschadet. Da im Vergleich zur schon bestehenden Praxis des
Europäischen Patentamtes nichts ausgeweitet werde, müsse man eine
Festschreibung dieser Praxis akzeptieren und solle doch bite "die
Kirche im Dorf lassen".
Ferner meint das BMWA, im EU-Rat sei am 7. März bloß ein bereits
gefasster Beschluss "formalisiert" worden, die EPA-Praxis sei
mittelstandsfreundlich und man sei sich mit dem Briefschreiber
"durchaus einig". Der Brief wiederholt somit die gleichen
bekanntermaßen falschen Aussagen wie ein früherer Brief des gleichen
Hauses, allerdings diesmal knapper und ohne jeden Versuch einer
Untermauerung.
Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch meint hierzu:
'Mit der neuen Knappheit reagiert das BMWA möglicherweise auf Kritik
von Bundestagsabgeordneten, die es nicht gerne haben, wenn das BMWA
sie öffentlich zu Hampelmännern macht, wie kürzlich bereits erneut
in einem BMWA-Schreiben geschehen, das sich eines regen Medienechos
erfreute.
Indem das BMWA nunmehr jegliche klare Aussage verweigert und nur noch
mit nichtssagenden bis falschen Belehrungen den Schreiber verhöhnt,
macht es die Sache keineswegs besser. Es bleibt dabei, dass das
Ministerium weder bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit
vom Volk gewählten Gesetzgebern zu teilen, noch die ihm damit
zuwachsende gesetzgeberische Verantwortung auszufüllen. Stattdessen
verstecken sich die Ministerialbeamten weiterhin hinter angeblichen
Entscheidungen der Judikative und frei erfundenen EU-Verfahrensregeln
Das Problem sind jedoch nicht die BGH-Richter sondern die BMWA-Beamten
und eine Regierungskoalition, die diese nicht im Griff hat.
Während die Regierung Schröder das Besitzstandsdenken von Arbeitslosen
als Reformhindernis identifiziert hat, richtet sie für ihre
gesetzgebenden Ministerialbeamten verantwortungsfreie Räume
(Kuschelecken?) ein und legt gegenüber den vermeintlichen Bedürfnissen
einer Handvoll wettbewerbsscheuer Großkonzerne eine schier grenzenlose
soziale Wärme an den Tag.
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Zusatzinformationen
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Das Schreiben des BMWA findet sich zusammen mit dem obigen Kommentar
und Verweisen zu weiterführender Lektüre unter
http://wiki.ffii.org/LtrBmwaHierle0503De
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