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BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren unproblematisch



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BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren in Ordnung
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29. März 2005, Berlin -- Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit verteidigt weiterhin die Besitzstände der Anmelder europäischer
"Computerprogrammpatente".  In einem Antwortschreiben an einen
besorgten Softwareentwickler meint BMWA-Sprecher Thomas Zuleger
vielmehr, dieses Besitzstände hätten bislang der Wirtschaft nicht
geschadet.  Da im Vergleich zur schon bestehenden Praxis des
Europäischen Patentamtes nichts ausgeweitet werde, müsse man eine
Festschreibung dieser Praxis akzeptieren und solle doch bite "die
Kirche im Dorf lassen".

Ferner meint das BMWA, im EU-Rat sei am 7. März bloß ein bereits
gefasster Beschluss "formalisiert" worden, die EPA-Praxis sei
mittelstandsfreundlich und man sei sich mit dem Briefschreiber
"durchaus einig".  Der Brief wiederholt somit die gleichen
bekanntermaßen falschen Aussagen wie ein früherer Brief des gleichen
Hauses, allerdings diesmal knapper und ohne jeden Versuch einer
Untermauerung.

Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch meint hierzu: 

  'Mit der neuen Knappheit reagiert das BMWA möglicherweise auf Kritik
  von Bundestagsabgeordneten, die es nicht gerne haben, wenn das BMWA
  sie öffentlich zu Hampelmännern macht, wie kürzlich bereits erneut
  in einem BMWA-Schreiben geschehen, das sich eines regen Medienechos
  erfreute.

  Indem das BMWA nunmehr jegliche klare Aussage verweigert und nur noch
  mit nichtssagenden bis falschen Belehrungen den Schreiber verhöhnt,
  macht es die Sache keineswegs besser.  Es bleibt dabei, dass das
  Ministerium weder bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit
  vom Volk gewählten Gesetzgebern zu teilen, noch die ihm damit
  zuwachsende gesetzgeberische Verantwortung auszufüllen.  Stattdessen
  verstecken sich die Ministerialbeamten weiterhin hinter angeblichen
  Entscheidungen der Judikative und frei erfundenen EU-Verfahrensregeln
  Das Problem sind jedoch nicht die BGH-Richter sondern die BMWA-Beamten
  und eine Regierungskoalition, die diese nicht im Griff hat.

  Während die Regierung Schröder das Besitzstandsdenken von Arbeitslosen
  als Reformhindernis identifiziert hat, richtet sie für ihre
  gesetzgebenden Ministerialbeamten verantwortungsfreie Räume
  (Kuschelecken?) ein und legt gegenüber den vermeintlichen Bedürfnissen
  einer Handvoll wettbewerbsscheuer Großkonzerne eine schier grenzenlose
  soziale Wärme an den Tag.

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Zusatzinformationen
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Das Schreiben des BMWA findet sich zusammen mit dem obigen Kommentar
und Verweisen zu weiterführender Lektüre unter

        http://wiki.ffii.org/LtrBmwaHierle0503De

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