Re: BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren unproblematisch
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> BMWA legt nach: Computerprogrammpatente und Ratsverfahren in Ordnung
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> 29. März 2005, Berlin -- Das Bundesministerium für Wirtschaft und
> Arbeit verteidigt weiterhin die Besitzstände der Anmelder europäischer
> "Computerprogrammpatente". In einem Antwortschreiben an einen
> besorgten Softwareentwickler meint BMWA-Sprecher Thomas Zuleger
> vielmehr, dieses Besitzstände hätten bislang der Wirtschaft nicht
> geschadet.
Kleiner Nachtrag:
Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass es sich um ein Standardschreiben
handelt, dass an einige weitere Anfrager ging. Es handelt sich also nicht
um einen Ausrutscher.
http://wiki.ffii.org/LtrBmwaHierle0503De
Der BMWA-Briefschreiber, Herr Thomas Zuleger, wird am 7. Maerz mit Florian
Mueller
und anderen auf einem Podium einer DIHK-Veranstaltung in Muenchen sitzen.
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