Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
On 9 Mar 2005, at 10:44, Rigo Wenning wrote:
> Axel, wenn Du schon über KMU's redest. Kannst Du abschätzen (in 10k
> schritten), was ein Prozess wegen Verletzung eines Patents auf
> computerimplementierte Erfindung gegen einen dicken Fisch wie
> IBM/MS/Siemens etc kostet?
Das haengt vom Streitwert ab.
> Das Problem ist doch, dass ein Patent eine Rechtsposition herbeiführt,
> die man nachher sehr gut durchsetzen kann, also ein strategischer
> Vorteil der Grossen die viele Patente produzieren. Es ist auch so,
> dass die KMU's eben gerade nicht an den cross-license-agreements
> teilnehmen. Insofern ist das Patent ideal, die KMU's vom Markt
> auszusperren: Kein cross-license und nicht genug Geld, sich wirklich
> zu wehren.
Man sollte IMHO nicht unbedingt davon ausgehen, dass alle Unternehmen
alle patentierten Technologien nutzen koennen sollten - das ist ja
gerade das Prinzip beim Patent. Die Tatsache, dass irgendwo ein
Verletzungsprozess stattfindet, zeigt haeufig an, dass vorher schon
einiges schiefgegangen ist.
Das primaere Problem scheint mir daher eher darin zu liegen, dass die
Unternehmen ein Gefuehl dafuer bekommen muessen, was von dem was, sie
so jeden Tag machen, durch Patente Dritter abgedeckt sein koennte.
Das geht in der Praxis definitiv _NICHT_ so, dass man im Unternehmen
jahrelang herumwurstelt, als ob es das Patentsystem ueberhaupt nicht
gaebe, und dann ploetzlich aufschreit, weil man fuerchtet, schon
allzu lange Patente Dritter verletzt zu haben. Da hilft dann auch
kein Patentanwalt, dem man einen Auftrag andienen moechte, gegen
moeglichst wenig Geld einen moeglichst umfassenden "Persilschein"
auszustellen, der nach einer Patentrecherche dem Unternehmen
bescheinigt, dass man ja eigentlich gaaar keine Patente verletzt.
So laeuft das normalerweise nicht.
Mir kommt die Haltung mancher KMUs im IT-Bereich zum Patentsystem so
vor, als ob jemand einen Laden aufmacht und jahrelang keine Steueren
bezahlt und dann irgenwann voellig ueberrascht ist, dass es
ueberhaupt sowas wie das Finanzamt gibt.
Patentinformationen sind heute billig verfuegbar, auch fuer KMUs. Es
gehoert m.E. zum unternehmerischen "kleinen Einmaleins", dass man
sich _vor_ dem Beginn einer Produktentwicklung umsieht, welche
Patente z.B. die wichtigsten Mitbewerber auf der Pfanne haben und
dann kontinuierlich waehrend des gesamten Entwicklungs- und
Markteinfuehrungsprozesses die Patentlage weiterbeobachtet.
Wenn man als Unternehmer oder sonstwie Verantwortlicher allerdings
beim Betrachten eines Patentdokumentes koerperlichen Brechreiz
verspuert, hat man ein Problem. Etwa genauso wie jemand, dem uebel
wird, wenn er ein Finanzamtsformular sieht. Oder einen komplizierten
Vertrag mit 20 Seiten Kleingedrucktem. Alle diese Sensibilitaeten
waeren deshalb keine guenstigen Vorausstzungen fuer eine erfolgreiche
unternehmerische Taetigkeit. Lawyer-Bashing mag in dieser Situation
gut fuer die persoenliche Stimmung sein, hilft aber nicht wirklich
weiter.
In der Erfahrung von KMUs, die wie oben beschrieben, eine hohe Patent-
Awareness zeigen, ist es selten, dass Grosskonzerne ploetzlich und
unvermutet mit dem Holzhammer vor der Tuer stehen. Der Alltag wird
eher bestimmt durch das fortwaehrende rechtzeitige Detektieren von
potentiellen Patentproblemen, Auffinden von Alternativ- und
Umgehungsloesungen (die sich manchmal am Ende sogar technologisch als
vorteilhaft erweisen koennen), Sondieren von Lizensierungsprojekten
(haeufig gegenueber Patentinhabern, die auch nur KMUs sind!) oder
Suchen nach Stand der Technik, um dem gegnerischen Pateninhaber ein
kostenloses Mitbenutzungsrecht abtrotzen zu koennen. Ausserdem
erkennt man an den Patentaktivitaeten der Wettbewerber fruehzeitig,
wohin die Reise dort gehen soll, was unternehmensstrategisch auch
ganz gut ausgeschlachtet werden kann. Sowas ist "Business as usual",
nicht der ganz grosse Showdown, der von den Patentgegnern immer
wieder gerne in den grellsten Farben ausgemalt wird.
Im Prozess sind die "Grossen" pekuniaer uebrigens immer im Vorteil -
nicht nur im Patentbereich. Wenn man als KMU ein grosses Projekt mit
einem Mega-Konzern als Kunden abwickelt und der Kunde nicht zahlen
will, weil angeblich dieses oder jenes nicht gestimmt hat, dann ist
das u.U. auch ganz schoen muehsam bis illusorisch, das geforderte
Geld in einem langen und teuren Instanzenweg einklagen zu wollen.
--AHH
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