Re: computerimplemetierte Erfindung vs. Software
On Thu, Sep 23, 2004 at 02:52:43PM +0200, Rigo Wenning wrote:
> Am Wednesday 22 September 2004 14:05 verlautbarte Nils Ketelsen :
> > On Wed, Sep 22, 2004 at 10:17:38AM +0200, Rigo Wenning wrote:
> > Aehh nur eine kleine Anmerkung am Rande: Wenn wir wirklich 1998 eine
> > Email-Steuer fuer Patentanwaelte gehabt haetten, dann wuerde das
> > Finanzamt das ganz genau so machen. Wie auch sonst?
>
> Nein, denn AFAIK gibt es eine Verwirkungsgrenze und einen Schutz gegen
> Überraschungen.
1. Ja, die gibt es, das sind 10 Jahre.
2. Der Schutz gegen Ueberraschungen ist, dass das Gesetz veroeffentlicht
sein muss, bevor es wirksam ist (gilt nur fuer Gesetze, die zum Nachteil des
Steuerzahlers sind).
Nils
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*SAMMELT OBSTKERNE!*
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