Re: Ring/KJM: Sperrverf
On Tue, 23 Dec 2003, Henning Schlottmann wrote:
> Peter Ross wrote:
> >
> > Wann ist das Verfassungsgericht, vorgesehen, um "Entgleisungen" des
> > Gesetzgebers zu vermeiden, berechtigt, europaeisches Recht abzulehnen?
>
> Lies bitte die sogenannte "Solange II"-Entscheidung des BVerfG -
> http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv073339.html
>
> Wenn du magst, kannst du ja die vorausgehende "Solange I"-Entscheidung
> auch lesen, damit du die Entwicklung der Rechtsprechung nachvollziehen
> kannst - http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv037271.html
Interessant..
Bei mir ist in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, dass das
Spannungsfeld EU-Gesetzgebung und deutsches Recht eine ziemliche Grauzone
ist.
U.a. auch, weil es ja bis jetzt kein dem Grundgesetz aehnliches Werk auf
EU-Ebene gibt.
Ich befinde mich hier in Australien ja in einem voellig andersgeartetem,
britisch gepraegten, Rechtswesen. Die Verfassung regelt die Organisation
des Commonwealth of Australia, weiter nichts. Es gibt keine "Bill of
Rights".
Ich glaube, in UK ist es aehnlich. Was die uralte "Magna Charta" hergibt,
muss ich allerdings auch noch ergruenden. Irgendwie habe ich
"Meinungsfreiheit" im Hinterkopf, aber weiss nichts genaues drueber.
Auch wegen solcher unterschiedlichen Traditionen finde ich eine
europaeische Verfassung als ein schweres Stueck Arbeit.
> Aber mit dem Thema sind wir hier grob offtopic.
Vielleicht, obwohl es hier schon "Abseitigeres" gab.
Trotzdem danke allen, die das bisher klaglos ertragen haben.
> Nutzt du das Usenet?
Auf Grunde technischer Schwierigkeiten und notorischer Faulheit des Admins
(meiner Person) nur ergoogelter Weise bzw. in freundlicherweise
bereitgestellltem Kleinformat (nur ein kleiner Teilbaum)
> Dann komm doch mal nach de.soc.recht.misc.
de ist da gar nicht dabei.
Naja, wenn der Admin sich mal eine Stunde festbeisst, sollte es zu
schaffen sein. Sorry, aber nicht mehr heute.. die Muedigkeit siegt gerade.
Dankeschoen fuer die Antwort
Peter
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