Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?
On Mon, Sep 22, 2003 at 11:37:09AM +0200, Rigo Wenning wrote:
> ich finde diese Diskussion spannend und ich lerne viel daraus, von
> beiden Seiten.
Nicht nur Du.
> - Axel bringt zurecht das Urheberrecht ein, dass laut einer Richtlinie
> aus den frühen neunzigern für Software-Schutz sorgen soll. Anscheinend
> reicht das nicht.
Warum nicht? Ich habe immer noch kein einziges überzeugendes Argument
gelesen, warum der Schutz, den Software durch das Urheberrecht genießt,
nicht ausreichen soll.
Da wird viel von "Technizität" gelabert, konkret irgend was vernünftiges
gibt's aber nie zu hören. Warum soll man denn nun? Warum soll man die
falsche Praxis der Patentämter nicht stattdessen korrigieren und auf das
vernünftige Maß zurückführen? Was ist denn das für ein Argument, "die
Patentämter bauen ständig Scheiße, also gießen wir das gleich in ein
Gesetz"?
Ich versuchte (nicht nur hier, und nicht nur ich) zu argumentieren,
weshalb Softwarepatente zu weniger Innovation und zur Unterdrückung
der kleinen, schnellen führen werden. Wo ist das Pro-Argument?
Alles, was ich las, klang nach "wir müssen Siemens und T-Systems noch
mehr protegieren". Warum um Himmels Willen wir _das_ tun sollen, bleibt
offen.
> - das Patentsystem muss für beide Wirtschaftsmodelle, also open _und_
> closed soure angepasst werden.
Das schon gar nicht. OpenSource und Patente sind zweierlei, die nichts
miteinander zu tun haben. Höchstens werden Dinge wie Ogg-Vorbis ent-
wickelt, damit man wieder normal arbyten kann.
> - bisher unerwähnt blieb die Frage der Auswirkung von Patenten auf die
> Standardisierung. Eolas vs. Microsoft ist ein Albtraum für das Web.
Ja.
> 1/ Investitionsschutz ja, aber innerhalb überschaubarer Grenzen
Was soll denn das heißen?
> 2/ keine Benachteiligung von open source (die kann genauso kommerziell
> sein wie MS, => man IBM)
Wie willst Du das machen? Ist das nötig?
> 3/ Interaktion von Urheberrecht und Patentwesen: Forschung ist gefragt,
> aber bitte keine Auftragsforschung mit vorbestimmtem Ausgang.
Eine interessante Aufgabenstellung. Das könnten wir mal Diskutieren,
wann wird ein Algorithmus gefunden, so wie in der Mathematik Dinge
entdeckt werden, wann sprechen wir von einem Werk.
> 4/ Kein "Eigentums-Status für Patente, so dass die Rechte AUS dem
> Patent einfacher beschnitten werden können.
Das habe ich nicht verstanden, kannst Du das bitte erläutern?
> 5/ Forschung hinsichtlich der Verhinderung der Auswüchse um
> Trivialpatente, zu weite Schutzbereiche (Gummi-Patente) etc.
Eher eine Prüfkommission, die man _kostenlos_ anrufen kann.
> Es wäre z.B. ein Fortschritt, wenn die Patentämter ein Patent ablehnen
> könnten, weil es zu weit definiert ist (keine geltungserhaltende
> Reduktion).
"Das ist kein technisches Verfahren, was Sie hier beschreiben, sondern
eine allgemeine Vorgehensweise. Als solche ist diese nicht patentierbar,
bitte beschreiben Sie doch ausschließlich technische Verfahren, wenn Sie
ein Patent einreichen".
> Tatsache ist doch, dass zuerst einmal eine formale Rechtsposition
> geschaffen wird, mit der man allerlei Unfug anrichten kann. Das geht
> allerdings auch mit dem Urheberrecht (siehe SCO). Ich wäre dafür, das
> Risiko für den Patenthalter bei der Durchsetzung zu erhöhen. z.B. durch
> Schadensersatz durch falsche Geltenmachung.
Dann kannst du Patente für nicht-Konzerne auch gleich verbieten.
VB.
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