Re: Re: Lässt sich das patentieren?
On Sat, Sep 20, 2003 at 03:20:02PM +0200, Axel H Horns wrote:
> Nochmal: Patente auf computer-implementierte Erfindungen gibt es auch
> in Europa sei Jahren. Die ganze EU-RiLi ist in der von der Kommission
> eingebrachten Form ein zutiefst konservativer Ansatz, den "Status
> Quo" der Rechtsprechung des EPO zu kanonifiziren und fuer die gesamte
> EU auch im jeweiligen nationalen Recht verbindlich zu machen. Die
> Kommission wollte nichts "neu einfuehren".
Nur gehört der Status-Quo repariert statt "kanonifiziert".
VB.
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