Re: Re: Läss t sich das patentieren?
On 20 Sep 2003, at 15:24, vb@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wrote:
> On Sat, Sep 20, 2003 at 03:20:02PM +0200, Axel H Horns wrote:
> > Nochmal: Patente auf computer-implementierte Erfindungen gibt es
> > auch in Europa sei Jahren. Die ganze EU-RiLi ist in der von der
> > Kommission eingebrachten Form ein zutiefst konservativer Ansatz, den
> > "Status Quo" der Rechtsprechung des EPO zu kanonifiziren und fuer
> > die gesamte EU auch im jeweiligen nationalen Recht verbindlich zu
> > machen. Die Kommission wollte nichts "neu einfuehren".
>
> Nur gehört der Status-Quo repariert statt "kanonifiziert".
Warum redet dann die Eurolinux-Koalition staendig wahrheitswiedrig
von der "Einfuehrung" von SWPAT?
--AHH
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