Re: Re: Lässt sich das patentieren?
On Sat, Sep 20, 2003 at 10:12:46AM +0200, Axel H Horns wrote:
> Wer im Zusammenhang mit Patenten von "Landnahme" redet, ist schon auf
> die Eurolinux-Desinformationskampagne hereingefallen. Es gibt im
> Patenrecht keine "Landnahme", weil ohnehin nur _neue_ Erfindungen
> patentierbar sind. Ein Erfinder muss also erst einmal irgendwo ein
> Inselchen einer neuen technischen Lehre durch eigene Kreativitaet
> aufschuetten und trockenlegen, wo vorher nur Wasser war, bevor er
> oder sein Rechtsnachfolger als Patentanmelder taetig werden kann.
Das ist ja - zumindest im Bereich der Software - nicht richtig.
Das Wesen der Trivialpatente, für die wir nun wirklich genug
Beispiele gesehen haben, ist ja genau gewesen
entweder existierende Best Practices, die implizit verwendet
wurden, aufzuschreiben und in einem Patent zu codifizieren (und
dabei in Besitz zu nehmen)
oder offensichtliche Sachverhalte der physikalischen Welt in die
virtuelle Welt zu portieren (und dabei in Besitz zu nehmen).
Dabei wird kein "Gut" geschaffen und es wird keine "Erfindung
gemacht". Es gibt lediglich jemanden, der Dinge aufschreibt, die
der Rest nicht aufschreibenswert gehalten hat. Und das ist eine
vollkommen andere Art der Anwendung des Patentsystems, die an
seinem intendierten Wesen und seinen Zielen vollkommen vorbei
geht. Das ist eine Sache (von mehreren), die FFII und Freunde
kritisieren und die sie in Europa zumindest verhindern wollen.
Kristian
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