Re: Re: Läss t sich das patentieren?
On 20 Sep 2003, at 12:59, Kristian Koehntopp wrote:
> On Sat, Sep 20, 2003 at 10:12:46AM +0200, Axel H Horns wrote:
> > Wer im Zusammenhang mit Patenten von "Landnahme" redet, ist schon
> > auf die Eurolinux-Desinformationskampagne hereingefallen. Es gibt im
> > Patenrecht keine "Landnahme", weil ohnehin nur _neue_ Erfindungen
> > patentierbar sind. Ein Erfinder muss also erst einmal irgendwo ein
> > Inselchen einer neuen technischen Lehre durch eigene Kreativitaet
> > aufschuetten und trockenlegen, wo vorher nur Wasser war, bevor er
> > oder sein Rechtsnachfolger als Patentanmelder taetig werden kann.
>
> Das ist ja - zumindest im Bereich der Software - nicht richtig.
> Das Wesen der Trivialpatente, für die wir nun wirklich genug
> Beispiele gesehen haben, ist ja genau gewesen
Ich habe bereits vor ein paar Tagen in einem Posting gesagt, dass man
die materielle Gesetzeslage einerseits und Fehler der Patentaemter
andererseits auseinanderhalten soll. Wenn die Patentaemter schludrig
gearbeitet haben, muss man da mal nachhaken, aber nicht ueber
materiellrechtliche Patentierbarkeitskriterien diskutieren, um das
Problem abzustellen.
Und wenn dann beispielsweise die GI e.V. sich mal dazu aufrafft, so
einen Fall von ziemlich der Trivialitaet zu verdaechtigendes Patent
mal in einem Einspruchsverfahren aufrollen zu wollen, ernten die GI-
Leute Buhrufe, das sei doch der falsche Weg, man solle nicht mit
solchen Peanuts seine Zeit verschwenden und womoeglich dadurch noch
impliziter einen Beitrag zur Verbesserung der Qualitaetsstandards
leisten ...
> entweder existierende Best Practices, die implizit verwendet
> wurden, aufzuschreiben und in einem Patent zu codifizieren (und
> dabei in Besitz zu nehmen)
>
> oder offensichtliche Sachverhalte der physikalischen Welt in die
> virtuelle Welt zu portieren (und dabei in Besitz zu nehmen).
Auch das ist eine Frage der Handhabung des Begriffes des
"Erfinderischen Schrittes", nicht der materiellrechtlichen
Patentierbarkeitskriterien.
> Dabei wird kein "Gut" geschaffen und es wird keine "Erfindung
> gemacht". Es gibt lediglich jemanden, der Dinge aufschreibt, die
> der Rest nicht aufschreibenswert gehalten hat. Und das ist eine
> vollkommen andere Art der Anwendung des Patentsystems, die an
> seinem intendierten Wesen und seinen Zielen vollkommen vorbei
> geht.
s.o.
>Das ist eine Sache (von mehreren), die FFII und Freunde
> kritisieren und die sie in Europa zumindest verhindern wollen.
In der Tat ist das eine Sache "von mehreren" ...
Fuer den krapfhaften Versuch der Eurolinux-Allianz, unbedingt an den
materiellrechtlichen Patentierbarkeitsvoraussetzungen herumschraubn
zu wollen, gibt es nur einen Grund: Das, was noch dazukommt, ist die
beabsichtigte Destruktion des Patentwesens in weiten
Technologiebereichen. Das ist auch der Grund, weshalb man nicht mehr
gegen "Softwarepatente" agiert, sondern gegen "e-Patents" oder
"Logikpatente". Hier wird die Verschiebung auch in der
Kampagnensprache erkennbar.
--AHH
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