Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
Jetzt schütt' das Kind bitte nicht mit dem Bade aus...
Was die BKA/StA/Amtsrichter gemacht haben ist eigentlich Routine in
einem überregulierten System wie in DE. Man schafft sich Raum durch die
Dynamiken des Systems. Wenn Sie die Daten erstmal haben, dann brauchen
sie die im Prozess nachher nicht mehr, weil sie beim so gefundenen
Beschuldigten dann andere Beweise gefunden haben werden. Also ist es
denen egal, ob sie den Datensatz legal oder illegal finden. Sowas wird
oft gebraucht um einem Gegner zuvorzukommen, der nicht durch Regeln
gebunden ist, während die Ermittlungsbehörden selbst enormen
Restriktionen unterliegen.
Meine Kritik bezog sich darauf, dass das BKA+Helfer diese Tricks auch in
einem Fall einsetzen, wo der konkrete Gegner eher kooperativ ist und man
gemeinsame Lösungen anstreben sollte.
Auf beiden Seiten dieses Konflikts sitzen Profis dieses Spiels (nicht
unbedingt Profis bezüglich der Kommunikation im begleitenden
Presse-Spektakel). Wenn also solche Spiele gespielt werden, dann sagt
das viel über die Kooperationsbereitschaft beider Seiten aus. Meine
Befürchtung ist nun, dass beim Gefecht mit harten Bandagen letztlich die
gute Lösung des Problems auf der Strecke bleibt.
Man muss auch wissen, dass es (zurecht, um die Ermittlungen und die
Unabhängigkeit des Gerichts nicht zu gefährden) während eines laufenden
Verfahrens _verboten_ ist, Schriftstücke aus den Akten zu
veröffentlichen. Deswegen hört man auch immer nur die Hälfte. Irgendwann
ist alles abgeschlossen und dann kann es aufgearbeitet werden. Das
Datenschutzzentrum wird da sicherlich einiges tun. Also heisst die
Devise: Abwarten, Datenschutzzentrum unterstützen und die Aufarbeitung
später vornehmen..
Wie Du siehst, bin ich weit von der Demokratie-Schelte entfernt.
(Sozialismus/Anarchie/Diktatur sind als Systeme nämlich alle
schlechter ;)
Gruss
Rigo
On Wed, Sep 03, 2003 at 02:25:40PM +0200, Lars Weitze wrote:
> Und ja, ich glaube das unsere/die Demokratie eine Farce ist. Deswegen
> traue ich der Gewaltenteilung auch nicht. Die funktioniert naemlich nur
> in der Theorie. Die Demokratie schafft sich IMHO gerade selber ab.
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