Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
Es ist wirklich ein gesellschaftlicher Test inwieweit ANON-Dienste in DE
überhaupt betrieben werden können. Man sieht, dass die andere
Seite jetzt schon zu sehr gewagten Manövern greift.
Ich warne alle davor, jetzt AN.ON für die Herausgabe eines Datensatzes
zu kritisieren oder zu verurteilen, denn das war scheinbar der Preis für
den Erhalt der Infrastruktur (Nach dem Motto: wir nehmen alles mit und
geben es euch als Schrott zurück und diskutieren den Schadensersatz
später in einem langwierigen Verfahren).
Angesichts einer landgerichtlichen Entscheidung finde ich die Praxis des
BKA ebenfalls zweifelhaft. Jetzt rächt sich, dass in DE die Theorie des
'fruit of the poisonous tree' nicht angewendet wird. Selbst wenn also
die Verpflichtung zur Protokollierung nun aufgehoben ist, versuchen sie
an das ohne Rechtsgrund gesammelte Material heranzukommen. Dabei wäre es
im anglo-amerikanischen Rechtsraum nicht möglich, das Material zu
verwenden, denn es wurde nur aufgrund einer schon aufgehobenen Massnahme
erlangt. (Die Frucht ist genauso illegal wie der Stamm auf dem sie
gewachsen ist).
Schade eigentlich, dass das BKA die Geschichte nicht mit Anstand
durchzieht. Damit hätte man im aufrechten Gang die Bedingungen für den
Betrieb von Anon-Diensten in DE geschaffen.
Gruss
Rigo
On Tue, Sep 02, 2003 at 01:02:08PM +0200, Kai Raven wrote:
> Hi,
>
> Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am vergangenen Freitag einen erneuten
> richterlichen Beschluss gegen das AN.ON-Projekt erwirkt. Mit diesem
> Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Durchsuchung der
> Räume des AN.ON-Projektes an der Technischen Universität Dresden (TU)
> angeordnet, um für polizeiliche Ermittlungen einen Protokolldatensatz
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx