Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
Rigo Wenning <rigo@xxxxxxxx> writes:
> Angesichts einer landgerichtlichen Entscheidung finde ich die Praxis des
> BKA ebenfalls zweifelhaft. Jetzt rächt sich, dass in DE die Theorie des
> 'fruit of the poisonous tree' nicht angewendet wird. Selbst wenn also
> die Verpflichtung zur Protokollierung nun aufgehoben ist, versuchen sie
> an das ohne Rechtsgrund gesammelte Material heranzukommen.
Ob die Ermittlung rechtmäßig war, wird sich in der
Hauptsacheentscheidung des Landgerichts zeigen. Die Polizei sichert
erst einmal die vorhandenen Beweismittel. Es geht, wie man liest, um
Kinderpornographie. Das ist tatsächlich ein schweres Verbrechen. Ob
die Daten später verwertet werden dürfen, wird erst noch entschieden.
Sind die gerichtlichen Beschlüsse im Netz veröffentlicht worden?
> Schade eigentlich, dass das BKA die Geschichte nicht mit Anstand
> durchzieht. Damit hätte man im aufrechten Gang die Bedingungen für den
> Betrieb von Anon-Diensten in DE geschaffen.
Ermittlungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei. Die
Berichterstattung vor allem bei heise.de ist insoweit mißverständlich.
Welche Staatsanwaltschaft ermittelt eigentlich in der Sache?
Es war auch von vornherein klar, daß sich die Frage, "wie anonym" JAP
letztlich sein _kann_, eben im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens entscheiden würde. Wie sonst?
Jürgen.
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