Re: [FYI] BKA geht gegen Anonymitätsdienst vor
On Wed, 3 Sep 2003, Lars Weitze wrote:
> On Tue, 02 Sep 2003 23:39:31 +0200
> Juergen Fenn <juergen.fenn@xxxxxx> wrote:
>
> > Es geht, wie man liest, um Kinderpornographie.
>
> Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Wohl wahr. Mir _scheint_, dass bereits festgestellt wurde, dass AN.ON die
Verbindungsdaten nicht herausgeben muss - dann hat sich die
Ermittlungsbehoerde unrechtmaessig darueber hinweggesetzt.
Ich schreibe, mir _scheint_, weil : Um das mit Sicherheit zu sagen, reicht
mein Wissen auf juristischen Gebiet nicht aus.
Davon abgesehen finde ich es aber nicht schlimm, dass eine Behoerde zur
Aufdeckung einer Straftat Beweismittel sicherstellt.
Manchmal geht mir der Aufschrei: "Wir sind im Internet! Wir bleiben
anonym!" etwas zu weit. Es ist nicht das Recht eines einer Straftat
Verdaechtigen, anonym zu bleiben (zumindest fuer die
Ermittlungsbehoerden), es ist auch nicht selbstverstaendliche Pflicht
jedes Staatsbuergers, die Fingerabdruecke wegzuwischen, bevor die Polizei
kommt. Oder habe ich da ein falsches Rechtsverstaendnis?
> Und ich frage Dich ernsthaft: Wie lange wirds wohl dauern, bis da wieder
> die B*llen vor der Tuere stehen, diesmal vlt. wegen ein par kopierten
> MP3s?
Wenn Du damit gegen gueltiges Recht verstossen hast, ist dagegen doch gar
nichts zu sagen.
Welche Gesetze dann zur Anwendung kommen, ob die verhaeltnismaessig sind,
ist eine andere Frage. Die Gesetze werden meines Wissens von gewaehlten
Volksvertretern gemacht, nicht von Ermittlungsbehoerden.
(Gegenbeweis: ein Polizeibeamter aus Duesseldorf;-)
Gruss
Peter
P.S. Ich kenne das auch: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur
Pflicht." In beiden Faellen wuerde ich nicht sagen, dass es jetzt schon so
weit ist..
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