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Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung



Lutz Donnerhacke schrieb/wrote (03.02.2006 18:47):

* Thomas Stadler wrote:

Jemand hat eine bestimmte IP-Adresse und weiss, dass damit zu einem
ganz bestimmten Zeitpunkt, z.B. ein Download stattgefunden hat.

Jemand hat eine bestimmte Rufnummer und weiß, daß davon zu einem ganz
bestimmten Zeitpunkt, z.B. ein Belästigungsanruf stattgefunden hat.

Internet ist nicht Telefonie. Telefonie ist nicht Internet.


Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht gegenüber den Kommunikationspartner selbst.

Wo soll denn das stehen? Dem Gesetz kann ich das nicht entnehmen!

Natürlich gebe ich meinem Gegenüber im Rahmen einer Kommunikation üblicherweise _freiwillig_ eine ganze Menge Informationen. Das heißt aber nicht, dass ich mein Fernmeldegeheimnis bezüglich dieses Kommunikationsvorgangs gegenüber meiner KommunikationspartnerIn _komplett_ aufgebe.

Wenn ich von einem Handy aus anrufe, dann unterliegt es auch gegenüber meinem Gegenüber dem Fernmeldegeheimnis, wo ich mich befinde.

Wenn ich mit Rufnummernunterdrückung und ohne Namensnennung bei einer Zeitung anrufe, um anonym einen Tipp zu geben, dann unterliegt der Anschluss, von dem aus ich anrufe, sowie mein Name natürlich weiterhin dem Fernmeldegeheimnis.

Aber wie gesagt: Das ist Telefonie. Hier geht's primär um Internetkommunikation.


Es ist völlig normal, daß man sein Gegenüber kennt.

Bei Telefonie ist es sehr häufig, dass man sein Gegenüber kennt. Aber auch hier gibt es sehr viele (auch viele legitime) Ausnahmen.

Aber wir sprechen hier nicht über Telefonie, sondern über Internetkommunikation. Die ist etwas völlig anderes, und da dürfte es nicht nur (wie in der Telefonie) ein häufiger Fall, sondern sogar der Regelfall sein, dass man sein Gegenüber nicht kennt. Allein wie viele Webseiten ich täglich abrufe, deren AutorInnen und/oder BetreiberInnen ich nicht kenne und die mich nicht kennen!

Gruß


Holger

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