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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



Rigo Wenning wrote:

Du begreifst immer noch nicht, worum es geht.
[...]

Wer den Link inkriminiert, inkriminiert die fundierte Meinungsäusserung im Netz. Das ist meine Überzeugung und zwar aus Kenntnis der technischen und der juristischen Seite.

Ich vermute, daß Florian das ähnlich sieht. Aber dazu wird er sicher noch was schreiben.

eine Zurechnung auf den Zeiger. Dazu hätte die Richterin Stellung nehmen müssen. Ich finde auch das Zueigenmachen als Kriterium für Links

Richtig. Hätte sie sollen. Hätte sie vielleicht auch gemacht, wenn man sie entsprechend "vorbereitet" und "bearbeitet" hätte.

Dazu muß man aber bereit sein, auf die Richterin einzugehen und ihr die Dinge auf der tatsächlich relevanten -- nämlich der rechtlichen -- Ebene zu erklären. Und dafür hat man ja auch den Anwalt.

Man kann wohl auch mit rein rechtlicher Argumentation zu dem Schluß kommen, daß dieser Teil des Urteils nicht so toll ist. Der Anwalt hat es aber erst im Plädoyer, also in etwa drei von neunzig Minuten, ganz am Schluß, versucht.

Vielleicht hätte sie sowieso genauso geurteilt. Wer weiß das schon? Aber vielleicht ist diese Argumentation eben auch nur in all dem anderen Wust untergegangen. Das wäre dann bitter.

Jedenfalls wird die Richterin jetzt in diversen Foren niedergemacht (Vergleiche mit Freisler habe ich schon gelesen), obwohl sie zwar sachlich vermutlich falsch geurteilt hat, das aber möglicherweise mindestens zum Teil auf schlechte Taktik, ungünstige Umstände, Zufall ("ist halt nicht gut gelaufen") oder was auch immer zurückzuführen ist.

Da kann es nicht schaden zu erwähnen, daß einige Zuschauer von der Verteidigung nicht restlos begeistert waren und die "hängt sie höher"-Forderungen eben zu kurz zielen.

Thomas

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