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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



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Hallo Hanno,

- -- Hanno 'Rince' Wagner <wagner@xxxxxxxx> wrote:

> Sorry, aber ads ist nicht (nur) Schuld des Gerichts. Über die
> _eigentlichen_ Verfehlungen wurde viellecith 2 Minuten geredet, den
> Rest der Zeit über odem, Insert Coin, FreedomPhone und so weiter.

dass über die eigentlichen Verfehlungen kaum geredet wurde, das ist mir im
Nachhinein auch aufgefallen.

Nichtsdestotrotz war es aber auch so besprochen, dies so aufzubauen. Und das
macht ja auch sinn: die Arbeiten sind nur in entsprechendem Kontext zu
verstehen, ODEM besteht nicht nur aus einer Seite, die Projekte haben eine
zeitliche Reihenfolge und stehen in einem gesellschaftspolitischen Kontext.


Die eigentlichen Verfehlungen sind die Links, und zu Hyperlinks habe ich mich
ja auch geäußert. Tja, auch das scheint die Richterin strafverschärfend
gewertet zu haben, weil es als "uneinsichtig" gilt. Sprich: wer die Ansicht
der Staatsanwaltschaft nicht teilt und behauptet sich nicht strafbar gemacht
zu haben kriegt halt die doppelte oder dreifache Strafe.

Die Alternative wäre gewesen? "Herr Staatsanwalt, Sie haben Recht: ich darf
mich nicht für die Rezipientenfreiheit einsetzen wenn man damit Nazi-Websites
anschauen kann"? Das kann es ja nicht sein ... ;-)

 
> Oh, das Pladoyer des Verteidigers hats sehr gut auf den Punkt
> gebracht. Leider nach 90 Minuten statt 30 Minuten Verhandlung.

da ist halt auch leider beim Strafgericht: das Plädoyer des Verteidigers
kommt zum Schluss. Und wenn sich der angeklagte zu komplizierten Rechtsfragen
äußere, dann wird es lächerlich.


Rein prinzipiell war die Strategie wahrscheinlich nicht falsch, im Detail
hätte es besser laufen können und wenn die Richterin sagt und da auch keine
andere Meinung akzeptiert Links seien ein verbreiten von Inhalten -- tja,
dann ists eh vorbei.

In der nächsten Instanz müssen wir uns sicher ein paar Sachen überdenken und
wohl auch mit dem einen oder anderen Gutachten o.ä. kommen.


Ciao
  Alvar

- -- 
** Alvar C.H. Freude -- http://alvar.a-blast.org/ -- http://odem.org/
** Berufsverbot? http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html
** ODEM.org-Tour: http://tour.odem.org/
** 5 Jahre Blaster: http://www.a-blast.de/ | http://www.a-blast.de/statistik/

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