Re: [Debate] Die Politik mit der Angst (IP-Logging)
Hallo Alvar,
On 3 Nov 2007 at 0:40, Alvar Freude wrote:
> > Das Urteil des AG wurde vom LG eigentlich nur insoweit korrigert,
> > als das AG versehentlich sogar über den Antrag des Klägers
> > hinausgegangen war.
>
> ja, aber dem hat das MBJ zugestimmt. Es wurden nur Sachen entschieden,
> mit denen beide Seiten einverstanden waren.
Du hast wohl einen Teil überlesen: "II. Die
weitergehende Berufung wird zurückgewiesen."
Das BMJ hatte schon noch mehr aufgehoben haben wollen.
> > Nochmals: Ich halte es für müsig über ein bereits korrigiertes
> > Urteil zu resümieren.
>
> das ist insofern relevant, weil hier das LG als höhere Instanz mit
> einem vermeintlichen Grundsatzurteil hervorgeholt wird. Aber das ist
> eben nicht der Fall. Denn das LG ist nur für die Korrektur des Fehlers
> des AG angerufen worden.
Es wurde in die Berufung gegangen und bei der wurde nur
der Tenor korrigiert, im übrigen wurde die Berufung
zurückgewiesen.
> Das LG hatte darüber gar nicht zu verhandeln. Nicht die Begründung
> hatte bestand, sondern es wurde nur festgestellt, dass die Beklagte
> das akzeptiert und dass der Kläger die vom AG über die Klage
> hinausgehenden Forderungen gar nicht wünscht. Damit musste inhaltlich
> zu der frage, ob das Logging von IP-Adressen zulässig ist oder nicht
> gar nicht mehr entschieden werden.
Darüber mußte wirklich nicht mehr entschieden werden,
weil IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen und
eine Speicherung ohne Rechtsgrundlage unzulässig ist. Da
selbst des BMJ keine Rechtsgrundlage für das Speichern
der IP-Adressen beim Webserverprotokoll vorweisen
konnte, ist eindeutig, dass eine derartige Speicherung
unzulässig ist.
Aber, Alvar, darüber müssen wir nicht diskutieren. Die
Rechtslage ist aus meiner Sicht eindeutig: Ohne
Rechtsgrundlage keine Speicherung personenbezogener
Daten.
Gruß,
Werner
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