Re: [Debate] Die Politik mit der Angst (IP-Logging)
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Guten Morgen,
- -- Peter Ross <Peter.Ross@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx> wrote:
> Ich weiss nicht, ob das beruehrt wurde, aber es spielt ja vermutlich
> auch noch eine Rolle, ob es sich um eine Webseite handelt, die von
> einer staatlichen Stelle betrieben wird.
Ich denke, rechtlich spielt das keine Rolle. Moralisch vielleicht ;-)
Aber sagen wir mal so:
Wenn das BMJ sich nicht an die (vermeintlich?) geltenden Gesetze hält,
wer denn dann?
Die Juristen im Hause haben das TMG wohl so interpretiert, dass das
IP-Logging bei ihrer Website nicht erlaubt sei. Also haben sie eben
entsprechend nachgegeben.
Offensichtlich haben beim Erstellen des TMGs einige da nicht nachgedacht
und aufgepasst. Aber das TMG kommt ja eh aus dem BMWi und tatsächlich
machten mir die älteren Herren, die das TMG bearbeiteten, bei der
Anhörung zum TMG keinen überdurchschnittlich kompetenten Eindruck, was
Internet-Affinität anbelangt. Geschweige denn was das Betreiben eines
Servers betrifft ... ;-)
Ciao
Alvar
- --
** Alvar C.H. Freude, http://alvar.a-blast.org/
** http://www.assoziations-blaster.de/
** http://www.wen-waehlen.de/
** http://odem.org/
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