Re: [Debate] Schäuble: Unschuldsvermutung aufheben
Am 19 Apr 2007, um 19:58 hat Thomas Hochstein geschrieben:
Um die Sache jetzt hier - meinerseits - abzuschließen:
>
> Ich sehe immer noch nicht, wie jemand - der auch nur annähernd weiß,
> wovon er redet - daraus schließen kann, es sei beabsichtigt, die
> Unschuldsvermutung aufzuheben.
Herr Schaeuble hat gesagt, sofern er richtigt zitiert wird,
dass die Unschuldsvermutung seiner Ansicht nach im Bereich der
Terrorbekaempfung nicht gelten koenne.
Unter den Begriff der Terrorbekaempfung kann man praeventive und
repressive Massnahmen fassen. Diese Aussage kann somit auch dahingehend
verstanden werden, dass die Unschuldsvermutung im Bereich der
Strafverfolgung aufgeweicht werden soll, zumal Schaueble anschliessend
nochmals expressis verbis von Bestrafung spricht.
(Den Journalisten sei es nachgesehen, die
> gehören erfahrungsgemäß im Regelfall nicht zu denjenigen, die auch nur
> annähernd wissen, wovon sie reden.)
Wenn er ausschließlich Gefahrabwehr ansprechen wollte, dann haette er
die Unschuldsvermutung ueberhaupt nicht ins Spiel bringen duerfen, weil
sie in diesem Bereich nichts verloren hat.
Herr Schaeuble hat sich zumindest ungenau und missverstaendlich
geaussert.
Ich kann also nur Inkompetenz oder schlechte Absichten unterstellen.
Eine dritte Moeglichkeit scheidet aus.
Gruesse
Thomas Stadler
Thomas Stadler
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